Punschkrapfen-Pakt

Rot-Pink: Diese Gebühren werden (nicht) gesenkt

Haben wir mit Rot-Pink in Wien mehr im Geldbörsl als mit Rot-Grün? Zumindest die „Überprüfung aller Abgaben mit dem Ziel einer Entbürokratisierung, Entlastung, Ökologisierung und Leistungssicherung“ steht im Punschkrapfen-Pakt. Eine Gebühr soll fix gesenkt werden: die für Staatsbürgerschaftsverfahren.

Die Landesgebühren bei Staatsbürgerschaftsverfahren sollen deutlich sinken. Momentan betragen die Kosten insgesamt rund 1500 Euro. „Mir geht es darum, Staatsbürgerschaftsverfahren so zu gestalten, dass auch schnell eine Entscheidung getroffen werden kann. Da wird auch die Behörde der Staatsbürgerschaft zusätzlich unterstützt, um die vielen Verfahren auch gut abarbeiten zu können“, erklärt Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS). „Wir schauen uns an, wo man hier Gebühren senken kann, damit Menschen auch die Staatsbürgerschaft annehmen.“

Wiederkehr: „In Krise klar, dass wir investieren müssen“
Werden auch die Gebühren auf Wasser, Kanal und Müllabfuhr gesenkt? Wiederkehr weiter: „Dazu ist nichts vorgesehen. Als langfristiges Ziel finde ich es andenkenswert, allerdings ist es jetzt in der Krise klar, dass wir investieren müssen in die Wirtschaft und die Einnahmen der Stadt auch dringend brauchen.“

Und wie sieht es mit den Abgaben aus? Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ): „Wir haben jetzt während der Corona-Krise eine ganze Reihe von Abgaben zeitlich beschränkt aufgehoben.“ Angesprochen auf die langfristige Aussetzung, etwa der Luftsteuer, sagt er: „Warum sollte die Nutzung des öffentlichen Raums nicht mit einer Abgabe in Verbindung stehen?“

Viele Gebühren und Abgaben werden also wohl nicht gesenkt.

Michael Pommer, Kronen Zeitung