Staatsholding im Fokus

Ibiza-U-Ausschuss: Fragen zu Netzwerken und Posten

Die Parlamentarier hatten am Donnerstag im Ibiza-U-Ausschuss wieder viele Fragen.

(Bild: HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com)

Fortsetzung im Ibiza-U-Ausschuss: Die Aufsichtsrätin der ÖBAG verteidigt die Bundesagentur und ihren Vorstand. Zu politischen Deals habe sie keine Wahrnehmung. Dennoch gebe es politische Interessen. Danach war Andritz-Boss Wolfgang Leitner am Wort. Auch er weiß nichts von Packeleien. Und er lobt die ÖVP.

Ein prägnanter Satz fiel am Donnerstag in der Hofburg: „No na net ist das politisch.“ Susanne Höllinger meinte Posten bei der Staatsholding ÖBAG („Es ist ja die Republik beteiligt“) und brachte damit eine Erkenntnis des seit Juni tagenden Ibiza-Ausschusses auf den Punkt. Netzwerke, wohin man schaut. Höllinger ist ÖVP-Mitglied und seit Februar 2019 Aufsichtsrätin der ÖBAG, die rund 20 Milliarden an Staatsbeteiligungen verwaltet (von OMV bis Casinos). Wie ihre Bestellung zustande kam?

ÖBAG-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

„Ich habe die Qualifikation“
„Ich wurde schon öfter gefragt für derartige Posten. Ich habe die Qualifikation“, sagte die langjährige Bankerin (Raiffeisen, Erste). Zu möglichen Hintergrund-Deals zwischen Türkis und Blau (etwa FPÖ-Mann Peter Sidlo für den Casinos-Vorstand) habe sie „keine Wahrnehmung“. Eine Netzwerkerin habe sie gefragt, ob sie sich für den ÖBAG-Aufsichtsrat bewerben wolle. Finanzminister Hartmut Löger habe sie dann nominiert. Bis dahin habe sie weder ihn noch Kanzler Sebastian Kurz getroffen.

Man interessierte sich auch für die Installierung von Thomas Schmid im März 2019 zum ÖBAG-Alleinvorstand (wie Löger beschuldigt in der Casinos-Affäre; beide bestreiten alle Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung). NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter fragte, was die Aufsichtsrätin dazu sage, dass sich Schmid (davor Generalsekretär im ÖVP-Finanzministerium) die Vorstandsausschreibung „selbst gebastelt“ habe.

Der ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid hat sich offensichtlich aus dem Staub gemacht.

(Bild: APA/Hans Punz)

„Alles war korrekt. Es gab eine Ausschreibung“
Höllinger verteidigt den Vorstand (und lobt die Effizienz der ÖBAG): „Alles war korrekt. Es gab eine Ausschreibung. Neun Kandidaten mit anonymen Profilen. Wir haben uns für den besten entschieden.“ Die Grüne Nina Tomaselli zeigte sich erstaunt, dass die Entscheidung für eine derart wichtige Position innerhalb weniger Tage fiel. Höllinger: „Die Zeit drängte.“

Das tat sie auch am Donnerstag. Es wartete noch Andritz-Chef Wolfgang Leitner (seine Frau hatte 2017 einen Kärntner ÖVP-Mann unterstützt). „Ich habe nie an die ÖVP gespendet. Ich halte sie aber für eine gute Partei.“ Von Packeleien wisse er nichts. Er sei zwar für die Änderung des Stiftungsrechtes und hatte auch Kontakte zum Kurz-Kabinett gehabt. „Aber ich bin nur am Rande an Politik interessiert.“

Sandra Schieder und Erich Vogl, Kronen Zeitung