13.11.2020 09:04 |

Akzeptanz wächst

Bastion gefallen: Biden als Gewinner in Arizona

Lange hat der Bundesstaat im Südwesten der USA als sichere Bastion der Republikaner gegolten - doch nun hat Joe Biden weiteren Prognosen zufolge die Präsidenten-Wahl auch in Arizona gewonnen. Wahlbehörden sehen, wie berichtet, weiterhin keinerlei Belege für Betrug oder andere Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Indes fordert eine wachsende Zahl an republikanischen Politikern, dass das Weiße Haus dem neu gewählten Präsidenten die Geheimdienst-Briefings zugänglich machen sollte.

Nachdem die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox News Joe Biden bereits vergangene Woche in der Wahlnacht zum Gewinner in Arizona erklärt hatten, zogen am Donnerstagabend (Ortszeit) auch die Sender NBC News und CNN nach. In dem Bundesstaat im Südwesten der USA ging es um elf Wahlleute. Lange galt Arizona als traditionell republikanisch: Seit 1952 haben dort fast immer republikanische Präsidentschaftskandidaten gewonnen. Die Ausnahme machte das Wahljahr 1996, als der Demokrat Bill Clinton dort den Sieg holte - und nun offenbar auch das Wahljahr 2020.

Akzeptanz bei Republikanern für Wahlsieg Bidens
Auch mehren sich die Anzeichen, dass es bei den Republikanern mehr und mehr Akzeptanz für den Wahlsieg Bidens gibt. Auf die Frage des TV-Senders CNN, ob Biden hinsichtlich des Geheimdienstes unterrichtet werden sollte, sagte etwa der einflussreiche Senator Lindsey Graham am Donnerstag: „Ja, ich denke er sollte“. Ähnlich äußerten sich Berichten zufolge auch die Senatoren Chuck Grassley, James Lankford und John Thune.

Der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, nannte Biden am Donnerstag zum ersten Mal den „gewählten Präsidenten“. Bisher wird Biden die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe („transition“) von Trumps Regierung verwehrt. Der republikanische Präsident weigerte sich bislang, seine Niederlage einzugestehen und inszeniert sich ohne Beweise als Betrugsopfer. Führende Politiker seiner Partei unterstützen ihn nach außen hin.

Wählerbasis soll für Stichwahlen motiviert gehalten werden
Beobachter sehen das auch als Schachzug, um die eigene Wählerbasis nicht gegen sich aufzubringen und für immens wichtige Stichwahlen um entscheidende Senatssitze in Georgia Anfang Jänner motiviert zu halten. Doch gerade im Bereich der nationalen Sicherheit haben auch die Republikaner ein Interesse daran, dass es eine geordnete Übergabe gibt und Biden ab dem ersten Tag im Amt voll handlungsfähig ist.

US-Außenminister Mike Pompeo erkannte Bidens Sieg bisher nicht an. Stattdessen sprach er von einem „reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung“. Durch den Widerstand fehlen Bidens Team Millionen US-Dollar sowie der Zugang zu allen Ministerien und Behörden, um dort den Übergang vorzubereiten.

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