11.11.2020 08:10 |

Pompeo glaubt an Sieg:

„Reibungslose Übergabe an zweite Trump-Regierung“

Die Regierung des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump verweigert Wahlsieger Joe Biden die gesetzlich vorgesehene Unterstützung bei der Übernahme der Amtsgeschäfte. Dies könnte zu einem eher turbulenten Übergang in die nächste Administration führen, da Trump ja auch noch an der juristischen Front gegen seine Niederlage kämft. Am Dienstag versuchte Außenminister Mike Pompeo am Rande einer Pressekonerenz mit ein wenig Augenzwinkern zu beruhigen: „Es wird einen reibungslosen Übergang zu einer zweiten Trump-Regierung geben.“

Er rief dazu auf, den in der Verfassung festgelegten weiteren Prozess abzuwarten. Pompeo fügte hinzu, die Welt sollte „volles Vertrauen“ darin haben, dass das Ministerium sofort nach der Vereidigung des neuen Präsidenten am 20. Jänner voll einsatzfähig sei.

Dünnhäutig reagierte Pompeo auf die Frage, ob Trumps Weigerung, eine Niederlage einzugestehen, nicht Aufrufe des Außenministeriums an andere Länder für faire und freie Wahlen diskreditiere. „Das ist lächerlich“, sagte Pompeo. „Die Vereinigten Staaten haben ein Wahlsystem, das tief in unserer Verfassung verankert ist.“ Diesem System werde man folgen. Trump und andere führende Republikaner haben einen Sieg des Demokraten Biden bisher nicht anerkannt. Trump kritisiert Wahlbetrug und klagt in mehreren Bundesstaaten.

Trump hat keine Beweise für seine Betrugsvorwürfe vorgelegt. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatten bei der US-Wahl keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Der Leiter der OSZE-Mission, Michael Georg Link, hatte Trumps Manipulationsvorwürfe als „haltlos“ bezeichnet.

Wieso ist die „Transition“ so wichtig?
Der US-Präsident ist der mächtigste Mann der westlichen Welt. Er muss vom ersten Tag an voll einsatzbereit sein: Er wird Oberbefehlshaber der Streitkräfte sein, die Verantwortung für gut 1,3 Millionen Soldaten haben und über die Codes verfügen, um im Notfall den Einsatz von Atomwaffen zu genehmigen. Er und seine Regierung werden für einen Haushalt in Höhe von fast fünf Billionen US-Dollar (rund 4,2 Billionen Euro) verantwortlich sein. Auch die Pandemie und die Wirtschaftskrise werden dem Präsidenten kaum Zeit zur Einarbeitung lassen.

Neu gewählte Präsidenten nutzen die zweieinhalb Monate zwischen der Abstimmung und der Amtseinführung mit Nachdruck, um ihre Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Dabei geht es nicht nur um das Kabinett, Staatssekretäre und Behördenleiter. Anders als zum Beispiel in Deutschland muss der Präsident auch Tausende Stellen im Weißen Haus, in Ministerien und in Behörden schnell neu besetzen. Rund 1200 der Personalien müssen dabei noch vom Senat abgesegnet werden. Ein gewählter Präsident muss daher so früh wie möglich mit der Personalplanung beginnen, um seine Politik umsetzen zu können.

Wieso ist das unter Trump nun ein Problem?
Das Gesetz zur Übergabe der Amtsgeschäfte räumt der wenig bekannten Behörde GSA, die der Regierung als Dienstleister in Sachen Immobilien und Ausrüstung dient, eine wichtige Rolle ein. Die von Trump ernannte Leiterin der Behörde, Emily Murphy, muss nach der Wahl die Feststellung treffen, wer die „offensichtlich erfolgreichen Kandidaten“ für das Präsidenten- und das Vize-Amt sind. Erst mit ihrem Schreiben, das normalerweise als Formalie angesehen wird, kann die Amtsübergabe formell eingeleitet werden. Murphy weigert sich aber, Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris als Wahlsieger anzuerkennen.

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