10.11.2020 17:00 |

Wirksamkeit noch offen

Teil-Lockdown: SPÖ wird für Verlängerung stimmen

Die SPÖ wird der Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Hauptausschuss des Nationalrats zustimmen. Das hat Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag bestätigt. Vehement sprach sie sich für den Ausbau des Contact Tracing und die Einrichtung eines weisungsfreien, ständigen Corona-Expertenrats aus. Für die kommende Impfung brauche es einen österreichweiten Impfplan, so Rendi-Wagner.

Die SPÖ-Chefin ortete am Dienstag in einem Hintergrundgespräch mit Umweltmediziner Hans-Peter Hutter eine schwache, aber doch anhaltende Entschleunigung bei der Zunahme der Infektionszahlen. Dennoch werde sich die Wirksamkeit der bisher gesetzten Maßnahmen erst in den nächsten Tagen wirklich zeigen, deshalb sei die Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen sinnvoll.

Fokus auf Contact Tracing und Experten
Als Schlüssel jeglicher Pandemiebekämpfung bezeichnete sie das Contact Tracing, „weil sonst haben wir die Kontrolle endgültig aus der Hand gegeben“. Zudem sei dies hochrelevant, um ein treffsicheres Maßnahmenpaket schnüren zu können. Dass man sich etwa in Vorarlberg schon davon verabschiedet habe, „das ist wirklich eine Kapitulation vor dem Virus und das darf nicht passieren“. Sich hier nicht ausreichend - auch personell - vorbereitet zu haben, bezeichnet sie nicht nur in Hinblick auf dieses Bundesland als zentrales Versäumnis.

Mit dem Corona-Expertenrat will Rendi-Wagner eine ständige interdisziplinäre Expertenrunde etablieren. „Es ist notwendig, Wissenschafter hier weisungsfrei reden zu lassen“, meinte sie. Dies sei im Gegensatz zu widersprüchlichen politischen Botschaften auch der Weg zu mehr Glaubwürdigkeit, der dafür sorge, dass die Akzeptanz für verordnete Maßnahmen in der Bevölkerung steige. Der Rat, so die SPÖ-Chefin, sollte auch Vorschläge für die Zeit nach dem Lockdown machen - „um zu verhindern, dass wir im Blindflug in den dritten Lockdown fliegen“.

Unterstützt von Hutter kritisierte sie, das der Oberste Sanitätsrat derzeit nicht besetzt ist. Dies gehöre schnellstens geändert, um der Politik eine expertenbasierte Entscheidungsbasis zu liefern. Expertenkommunikation brauche es auch bezüglich des Corona-Impfstoffs, um in kurzer Zeit eine hohe Durchimpfungsrate zu garantieren. Beim Gesundheitsminister ortet Rendi-Wagner hier eine zentrale Koordinationsaufgabe, um einen Fleckerlteppich der Bundesländer zu verhindern.

Weiter für Offenhalten der unteren Schulstufen
Beim Thema Schule plädierte Rendi-Wagner weiter für das Offenhalten der unteren Schulstufen. Die meisten Studien belegten, dass Kinder eine sehr geringe Rolle in der Virusverbreitung spielten. Lernen sollte man zudem von erfolgreichen Ländern wie Finnland, wo es aufgrund eines effizienten Contact Tracing und einer funktionierenden landesweiten Teststrategie nur ein Zehntel der Infektionsrate Österreichs gebe. Das Land abzuschotten, wie dort praktiziert, lehnte sie hingegen ab.

Für maßgeschneiderte Maßnahmen, nicht nur im Bildungsbereich, plädierte auch Hutter. „Wir haben viel gelernt. Man muss nicht mehr den Arm amputieren, wenn es um ein Problem im kleinen Finger geht“, sagte er. Wintertourismus oder Christkindlmärkte könnten seiner Einschätzung nach durchaus möglich sein. Die Veranstalter zeigten hier ein großes Verantwortungsbewusstsein, meinte er.

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