09.11.2020 11:51 |

„Tödliche Fehler“

Entschädigungsfonds für Terroropfer vorgeschlagen

Die türkis-grüne Bundesregierung solle einen Entschädigungsfonds für die Opfer des Wiener Terroranschlags vor einer Woche einrichten, meint Rechtsanwalt Karl Newole. Dies wäre angesichts der „sukzessive zutage tretenden tödlichen Fehler in der Sicherheitsverwaltung“ geboten, argumentierte der Gründer der Bürgerliste „Wir im Ersten“, der auch eine Amtshaftungsklage für Betroffene einrichtet.

Einer der zutage getretenen Fehler war, dass der Verfassungsschutz slowakische Informationen über einen versuchten Munitionskauf im Juli nicht der Justiz weitergegeben hat. Hätte die Justiz diese Informationen gehabt, „wäre es ziemlich sicher möglich gewesen, den späteren Attentäter aufgrund neuer Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft zu nehmen“, erklärte dazu Sabine Matejka, die Präsidentin der Richtervereinigung, am Sonntag in der ORF-Sendung „Im Zentrum“.

Richterin verteidigt vorzeitige Haftentlassung des Täters
Innenminister Karl Nehammer und auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) hatten in der Vorwoche gemeint, der Anschlag hätte verhindert werden können, wäre der Täter nicht vorzeitig entlassen geworden. Diese vorzeitige Entlassung verteidigte Matejka einmal mehr. Sie zu gewähren liege nicht im freien Ermessen des Gerichts, sondern sei im Gesetz vorgesehen, wenn nicht bestimmte Gründe dagegensprechen. Und nur mit einer vorzeitigen bedingten Entlassung könne man den Straffälligen weiter beobachten, ihm Auflagen (Bewährungshilfe, Deradikalisierungsprogramm) erteilen und eine „gewisse Kontrolle“ ausüben, bekräftigte die Richterpräsidentin.

Albanische Kultusgemeinde betete für Opfer
Imame und Vorsitzende der albanischen Kultusgemeinde (ALKIG) in der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) haben unterdessen am Montag eigens der Opfer gedacht und für sie gebetet. Am Ort des Attentats in der Innenstadt seien Geistliche aus ganz Österreich gewesen, berichtete die Kultusgemeinde. Der Attentäter war albanischer Muslim mit Wurzeln in Nordmazedonien.

Die Kultusgemeinde verurteilte bei dem Gedenken auch den Angriff vor einer Woche scharf. „Eine solche Handlung ist für jedermann beschämend und inakzeptabel, unabhängig von Herkunft, Religion oder Ideologie“, meinte deren Präsident Vahidin Beluli laut Aussendung. Man habe dafür gebetet, dass sich solche Anschläge an keinem Ort auf der Welt wiederholen mögen und dass dieser Fall ein Anlass für die gesamte Gesellschaft sei, sich nicht spalten zu lassen.

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