07.11.2020 13:00 |

Geschönte Zahlen

Willis Budget-Kosmetik: Aufklärung gefordert

Die im Innsbrucker Gemeinderat vertretenen Parteien fordern Aufklärung über die Budget-Ungereimtheiten. Wie berichtet, hat BM Georg Willi (Grüne) rund 4 Millionen Euro nicht im Budget 2020 abgebildet, um den Spardruck auf die Personalabteilung erhöhen zu können. Diese Vorgangsweise sei eine Gefahr für demokratische Grundwerte, warnt die ÖVP. 

„Budgetwahrheit ist für ein Unternehmen Pflicht und fällt unter die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes“, sagt FI-GR Markus Stoll, Vorsitzender des Finanzausschusses. „Solche Maßstäbe wird der Bürgermeister als Personal- und Finanzreferent wohl auch an sich selbst anlegen wollen“, betont Stoll.

Erschwerte Planung 
Gerade im Bereich Personal sollte durch den konkreten Personalpostenplan eine exakte monetäre Berechnung wohl möglich sein. „Falsche Budgetierungen im Personalbereich verunsichern nicht nur die Mitarbeiter und befeuern Gerüchte über Massenentlassungen. Sie erschweren auch die mittelfristige Finanzplanung, weil heuer 7,5 Millionen Euro nachträglich aufgebracht werden müssen.“

Hinterzimmerpolitik
„Hinterzimmerpolitik der Stadtregierung“ ortet ALI-GR Mesut Onay, der auch Obmann des städtischen Überprüfungsausschusses ist. „Ich bin froh um eine juristische Prüfung“, sagt er zur aktuellen Causa.

Wer hat wann was gewusst?
Dass die gesamte Koalition bei der Kürzung der Mitarbeiterkosten mitverantwortlich sei, sei für ihn bereits im Juli beim Beschluss des Nachtragskredites völlig klar gewesen. Dort habe er BM Georg Willi zur Rede gestellt, „von allen anderen Koalitionsparteien war dazu kein Wort zu hören. Jetzt, ein halbes Jahr später, ist für mich absolut nicht glaubwürdig, dass niemand etwas gewusst hat!“

Neos bezweifeln Willis Führungsqualitäten
Willis Verteidigungsstrategie bringt die Neos auf die Palme: „Dass Willi in seiner Reaktion die Schuld der Finanzabteilung und dem damaligen Amtsvorstand in die Schuhe schiebt, das ist wirklich die Höhe“, ist GR Julia Seidl sehr verärgert. „Das ist unmöglich und ein Zeichen für schlechte Führungsqualitäten.“

„Armutszeugnis“
Es sei „ein politisches Armutszeugnis, wenn sich ein Bürgermeister bei seinen eigenen Mitarbeitern abputzen will, nur um seine eigene Haut zu retten“, poltert Gerecht-GR Gerald Depaoli.

Und auch Koalitionspartner ÖVP findet kritische Worte: „Die Budgetwahrheit ist eines der höchsten Prinzipien in der Finanzpolitik, sie darf von niemandem uminterpretiert und ausgehöhlt werden. Wer an diesem Prinzip rüttelt, gefährdet unsere Demokratie in den Grundfesten“, stellte ÖVP-Stadtparteiobmann Christoph Appler fest.

Philipp Neuner
Philipp Neuner
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