Opposition vs. Blümel

Budget ist „Manifest gebrochener Versprechen“

Bei der „Ersten Lesung“ des Budgets im Nationalrat hat die Opposition wie zu erwarten erneut nicht mit Kritik an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gespart. Während die Koalitionsparteien die Anstrengungen zur Bekämpfung der Corona-Krise würdigten, sagte etwa SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, für sie sei das Budget ein „Manifest gebrochener Versprechen“. Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Talfahrt „garantiert“ und NEOS-Fraktionsvorsitzende Beate Meinl-Reisinger attestierte der Regierung „Selbstherrlichkeit“.

Die Vertreter der Koalition verteidigten freilich Blümels Budgetentwurf. ÖVP-Klubobmann August Wöginger meinte, der Koalition sei bewusst, dass man „das Geld einmal zurückzahlen“ müsse. Jetzt müsse aber der „Wirtschaftskreislauf intakt bleiben“. Die Kurzarbeit würdigte der türkise Klubchef als Erfolgsmodell, das seinesgleichen suche.

„Das Budget ist ein grünes Budget“
Sigrid Maurer, die grüne Klubobfrau, sieht die Umwelt als große Gewinnerin des Budgetvorschlags. „Dieses Budget ist ein grünes Budget, ist ein Klimabudget.“ Es werde so viel Geld für die ökologische Wende wie nie zuvor aufgewendet. Auch die Bereiche Kunst und Kultur bekämen die größte finanzielle Ausstattung aller Zeiten.

Arbeitsplätze und Unternehmen retten
Viel mehr Bemühungen hätte sich hingegen Rendi-Wagner erwartet, vor allem wirtschaftlicher Natur. So sei das AMS-Budget pro Kopf sogar niedriger als 2017, das kein Krisenjahr gewesen sei. Ohnehin bräuchte es ein historisch großes Konjunkturpaket. Ein Budget müsse Arbeitsplätze und Unternehmen retten und kleine und mittlere Einkommen stärken. Sie zeichnete ein bedrohliches Bild aufgrund von Standortschließungen und dem damit verbundenen Abbau von Arbeitsplätzen.

Kickl: Standortpolitik vertreibt Unternehmen
Kickl (Bild oben) trug eine Liste von Unternehmen vor, die in den vergangenen Wochen Arbeitsplätze abgebaut haben, und sieht diese Bewegung von der Regierung gar noch unterstützt. Die Standortpolitik vertreibe, statt Ansiedlungen zu erreichen: „Die gehen in die Türkei oder nach Polen.“ Meinl-Reisinger fehlten wiederum Zukunftsvisionen sowie der Mut der Regierung, eine „echte Steuerreform“ umzusetzen.

Dass jetzt Geld vorhanden sei, um gegenzusteuern, sieht die NEOS-Chefin im Übrigen nicht als Leistung vergangener Regierungen, sondern als die der Steuerzahler.