14.10.2020 15:07 |

„Taschenspieler“

„Mutlos“: Opposition verreißt Blümels Budgetrede

Die Opposition hat die Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch verrissen. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sah ein „Budget der gebrochenen Versprechen“, NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger ein „mutloses Budget“. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl kritisierte, dass die von Blümel genannten Milliardenausgaben bei den Betroffenen nicht ankämen: „Was hier geschieht, ist ein Klotzen mit Zahlen und ein Kleckern mit tatsächlichen Unterstützungen.“ Und auch die Arbeitnehmervertreter sind mit dem vorgelegten Budget nicht zufrieden, die Wirtschaftskammer hingegen sieht darin „adäquate Antworten“ auf die Corona-Krise.

Für Leichtfried zeigt das Budget 2021 die Lust- und Perspektivenlosigkeit der türkis-grünen Regierung. „Weder finden sich ausreichend Mittel im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, den Kanzler Kurz zur ,Chefsache‘ machen wollte, noch die versprochene Steuersenkung und auch nicht die angekündigten Milliarden-Investitionen etwa in den Klimaschutz“, so Leichtfried in einer Aussendung. Er fordert unter anderem 1700 Euro steuerfreies Einkommen und eine Klimaschutzmilliarde.

FP-Klubchef Kickl kritisiert die „Taschenspieler-Mentalität“ der Regierung bei der Krisenbewältigung. Die Regierung habe in unzähligen Pressekonferenzen immer wieder dasselbe Geld verteilt. „Aber leider nur virtuell verteilt, denn de facto ist bei all jenen, die von den schwarz-grünen Corona-Maßnahmen getroffen wurden, noch so gut wie nichts angekommen“, so Kickl. Die Schuld an Hunderttausenden Arbeitslosen liege bei der Regierung mit ihren „überschießenden Corona-Maßnahmen und ihrer knausrigen Entschädigungsbürokratie“.

„Die Bundesregierung setzt den Kurs des bloßen Verwaltens des Gestern fort - in die Zukunft wird wieder nicht investiert“, kritisiert NEOS-Vorsitzende Meinl-Reisinger das „No-Future-Budget“ der Regierung. Sie fordert mehr Investitionen in Bildung und klimafreundliche Infrastruktur: „Hier passiert entschieden zu wenig.“

AK und ÖGB mit langer Liste an fehlenden Budgetposten
Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund - beide nicht mit dem vorgelegten Budget zufrieden - forderten indessen insbesondere mehr Einsatz gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Die Arbeiterkammer fordert eine Beschäftigungsoffensive mit Arbeitszeitverkürzung, Investitionen in den Klimaschutz sowie eine Jobgarantie für Langzeitarbeitslose. Außerdem fordert Präsidentin Renate Anderl (SPÖ) die Finanzierung der Krisenkosten durch Vermögende und Spitzenverdiener: „Es kann nicht sein, dass jene, die schwer unter der Krise zu leiden haben, dann auch noch die Kosten zu tragen haben.“

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian vermisst die von Kanzler Kurz angekündigte Arbeitsmarktoffensive: „Der Finanzminister beschränkte sich darauf, bereits bekannte, angekündigte oder beschlossene Maßnahmen aufzuzählen und als großen arbeitsmarktpolitischen Wurf zu bezeichnen.“ Auch die Unterstützung der Krankenversicherung hält er nicht für ausreichend budgetiert. Blümel habe aus der Corona-Krise nichts gelernt: „Der Sozialstaat hält das Land am Laufen, der Markt hat sich hingegen als erster Patient verabschiedet.“

Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) sieht im Budget dagegen „adäquate Antworten“ auf die Krise. „Genau das brauchen wir jetzt, denn ohne Vertrauen und Planungssicherheit kann unsere Wirtschaft sich nicht erholen“, so Mahrer in einer Aussendung. Die Neuverschuldung sei konjunkturpolitisch notwendig - insbesondere die finanzielle Vorsorge für bereits beschlossene Unterstützungs-Tools wie Härtefall-Fonds und Fixkostenzuschuss.

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