Nach Ischgl-Bericht

Kurz: „Alles abgestimmt“ – SPÖ für U-Ausschuss

13.10.2020 14:53

Die Kritik der Ischgl-Kommission am Corona-Krisenmanagement des Landes Tirol war am Montag auch in Richtung Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegangen - konkret betraf es das Thema Kommunikation bei der Verhängung der Quarantäne über Ischgl und St. Anton. Kurz betonte am Dienstag, dass alle Entscheidungen zwischen den Gesundheitsbehörden und der Bundesregierung abgestimmt und auch transparent gewesen seien. Daran zweifelt unter anderem SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie schließt nicht aus, auch einen U-Ausschuss auf Bundesebene mit der Sache zu befassen. Denn was in Ischgl passierte, sei „skandalös“ gewesen. Die NEOS hingegen zitieren am Mittwoch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) für eine Dringliche Anfrage ins Parlament.

Der Skiort sei zum Sinnbild unkontrollierter Virusausbreitung in Europa geworden, kritisierte Rendi-Wagner am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Aus dem Bericht der Ischgl-Expertenkommission gehe hervor, dass Kurz persönlich durch seine damalige Quarantäne-Ankündigung, die nicht abgestimmt und vorbereitet und für die er auch nicht zuständig gewesen sei, „Panik und Chaos“ ausgelöst habe. Genau das sei im Krisenmanagement immer zu vermeiden.

Kommt nach Ibiza-U-Ausschuss nun auch einer zur Causa Ischgl?
Klar sei, dass es eine lückenlose Aufklärung brauche, so die SPÖ-Chefin, die den vorliegenden Bericht nun prüfen und mit den anderen Fraktionen Kontakt aufnehmen will, um über einen eventuellen U-Ausschuss zur Causa zu beraten. Die SPÖ allein verfügt für ein solches Verlangen nicht über genügend Abgeordnete im Nationalrat. Außerdem können nicht gleichzeitig zwei von der Opposition in die Wege geleitete U-Ausschüsse tagen - und jener zum Ibiza-Video und dessen Folgen läuft ja noch. Zumindest theoretisch möglich wäre aber ein von einer Mehrheit beantragter Ischgl-U-Ausschuss.

NEOS zitieren Anschober für Dringliche Anfrage ins Parlament
Auch die NEOS schließen einen „Ischgl-/Corona-U-Ausschuss“ nicht aus (siehe Tweet unten). Auf jeden Fall landen wird das harsch kritisierte Ischgl-Corona-Management am Mittwoch im Parlament: Die NEOS zitieren Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) für eine Dringliche Anfrage ins Hohe Haus, kündigte Partei-Chefin Beate Meinl-Reisinger zudem bei einer Pressekonferenz am Dienstag an. Den Tiroler Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) hält sie für rücktrittsreif.

Ischgl-Management „fast schon Multiorganversagen“
In vielen Dingen, die der Bericht offenbart habe, sehe man sich bestätigt, manches sei „noch ärger“ als gedacht, meinte Meinl-Reisinger am Dienstag. Man könne schon fast von einem „Multiorganversagen“ sprechen.

Kurz: „Alle Entscheidungen waren immer abgestimmt“
Kurz betonte bei einer Pressekonferenz in Linz am Dienstag, dass „immer alle Entscheidungen zwischen den Gesundheitsbehörden und der Regierung, aber auch mit den Bundesländern“ abgestimmt gewesen seien. Und „natürlich haben wir als Bundesregierung die Verantwortung gehabt, diese Entscheidungen transparent zu kommunizieren“. Im vergangenen halben Jahr habe „in Summe eine Ausnahmesituation“ geherrscht - „für alle, für die Gemeinden, die Länder, die Bundesregierung“, so Kurz. Es hätten schnelle Entscheidungen getroffen werden müssen, das habe „im Großen und Ganzen gut funktioniert“.

Die Kommission hatte am Montag „Fehleinschätzungen“ der Tiroler Behörden konstatiert, aber auch die Kommunikation des Bundes kritisiert. Sie ließ kein gutes Haar an der Vorgehensweise von Kurz, der am 13. März um 14 Uhr eine Pressekonferenz hielt, in der er verkündete, dass das Paznauntal und St. Anton am Arlberg unter Quarantäne gestellt werden. Dies sei „überraschend, ohne unmittelbare Zuständigkeit und ohne substanzielle Vorbereitung“ geschehen, so die Kritik.

Die Untersuchungskommission hatte am Montag auch das Vorgehen des Ischgler Bürgermeisters stark kritisiert. Werner Kurz wies die Vorwürfe, dass er die Verordnung zur Einstellung des Skibetriebs zu spät an der Amtstafel kundgemacht habe, erneut zurück. Das Vorgehen der Gemeinde sei mit den Behörden abgestimmt gewesen, ließ er in einer Aussendung wissen. Nach Rücksprache mit der Bezirkshauptmannschaft sei die Verordnung am 14. März kundgemacht worden.