09.10.2020 06:15 |

Putsch vereitelt?

Bewaffnete Miliz wollte US-Gouverneurin entführen

In den USA sind 13 Personen festgenommen worden, die nach Angaben der Bundesermittlungsbehörde FBI ein Komplott gegen die Regierung im Bundesstaat Michigan geplant hatten. In einem am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsdokument heißt es, dass die Verdächtigen seit Sommer über die Entführung der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer diskutiert hätten. Dafür sei das Ferienhaus der Gouverneurin observiert worden. Im Fall einer Verurteilung drohen den Beschuldigten lebenslange Haftstrafen.

Anfang 2020 sei das FBI in sozialen Netzwerken darauf aufmerksam geworden, dass eine Gruppe von Leuten den „gewaltsamen Sturz bestimmter Regierungs- und Strafverfolgungskomponenten“ diskutiert habe, zu der auch zwei der nun Festgenommenen gehörten. Um Unterstützung für ihre Anstrengungen zu bekommen, habe einer der Verdächtigen eine in Michigan ansässige Miliz angesprochen.

Die mutmaßlichen Verschwörer planten laut Anklageschrift zunächst, 200 Mitstreiter zu rekrutieren, mit ihnen das Kapitol in Lansing zu stürmen und Geiseln zu nehmen. Später hätten sie sich aber darauf verlegt, Gouverneurin Whitmer zu überwachen, um sie in ihrem Ferienhaus zu entführen. Zwei Beschuldigte hätten erwogen, als Ablenkungsmanöver Sprengsätze an einer Autobahnbrücke zu zünden, um die Polizei von Whitmers Haus fernzuhalten.

Bildet Mitglieder für Staatsstreich oder Bürgerkrieg aus
Unter den 13 Festgenommenen befinden sich nach Angaben von Michigans Generalstaatsanwältin Dana Nessel sieben Männer mit Verbindungen zu den Wolverine Watchmen, einer Miliz, die seit 2019 über Facebook Mitglieder rekrutiert und sie in Vorbereitung auf einen Staatsstreich oder einen Bürgerkrieg an Waffen ausbildet. Ihnen wird neben versuchter Entführung auch Verstoß gegen die Anti-Terror-Gesetze Michigans vorgeworfen.

Michigans Gouverneurin: Trump hat Wut angefacht
Whitmer warf Trump indessen vor, in der Corona-Krise Wut angefacht zu haben. „Das sollte ein Moment nationaler Einheit sein. Stattdessen hat unser Staatsoberhaupt die vergangenen sieben Monate damit verbracht, die Wissenschaft zu verleugnen, seine eigenen Gesundheitsexperten zu ignorieren, Misstrauen zu schüren, Wut anzufachen und denjenigen Trost zu spenden, die Angst und Hass und Spaltung verbreiten“, sagte die Gouverneurin kurz nach den Festnahmen.

Whitmer erinnerte daran, dass sich Trump vergangene Woche beim TV-Duell gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden geweigert hat, Rechtsextreme und Hass-Gruppen eindeutig zu verurteilen. „Wenn unsere Anführer sprechen, haben ihre Worte Bedeutung, sie haben Gewicht“, sagte sie.

Trumps Berater Jason Miller wies die Vorwürfe zurück. „Wenn wir über Hass sprechen wollen, dann schauen Sie, Gouverneurin Whitmer, in den Spiegel.“ Sie wache jeden Tag mit „Hass in ihrem Herzen“ für Präsident Trump auf.

Whitmers entschiedenes Vorgehen gegen die Ausbreitung des Coronavirus hatte in ihrem Bundesstaat im Frühjahr Widerstand ausgelöst. Trump hatte den teils bewaffneten Demonstranten seine Unterstützung ausgesprochen und Verständnis mit ihnen gezeigt, dass sie ihr Leben zurückwollten. „Dies sind sehr gute Leute, aber sie sind wütend“, hatte der US-Präsident erklärt.

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