02.10.2020 12:20 |

Terminkollision

Ibiza-Ausschuss: Sobotka lässt sich vertreten

Die Oppositionsparteien fordern immer vehementer den Rücktritt von Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Vorsitzender des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Der Nationalratspräsident sieht aber weiterhin keinen Grund, warum er sich als befangen sehen sollte. Kommenden Donnerstag will sich Sobotka allerdings dennoch vertreten lassen. Als Grund werden andere Termine genannt.

Unter anderem wird die Präsidialkonferenz zur gleichen Zeit stattfinden. Da auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) und der Dritte Präsident Norbert Hofer (FPÖ) verhindert sind, wird ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger den Vorsitz im Ausschuss übernehmen.

Geld für Mock-Institut und Sobotkas Kammerorchester
Nach SPÖ und NEOS haben zuletzt auch die Grünen Sobotka aufgefordert, den Vorsitz ruhen zu lassen. Über sein Büro rechtfertigte Sobotka die Zahlungen zuletzt damit, dass es sich dabei großteils um Ausgaben der Novomatic für gemeinsam mit dem Mock-Institut durchgeführte Veranstaltungen gehandelt habe, das Geld also nicht direkt an das Institut geflossen sei. Dass er wegen seiner Kontakte zum Glücksspielkonzern befangen sein könnte, hat er selbst bisher zurückgewiesen. Zu den jüngsten Enthüllungen hat sich Sobotka selbst bisher nicht erklärt. Zuletzt wurde auch eine finanzielle Unterstützung für Sobotkas Kammerorchester bekannt.

Im Zusammenhang mit der Casinos-Affäre ist der langjährige Konkurrent Novomatic eines der zentralen Themen im Untersuchungsausschuss. Außerdem geht es im Ausschuss auch um die durch das Ibiza-Video angestoßene Frage, ob sich Unternehmen über verdeckte Parteispenden politischen Einfluss erkaufen können. Auch hier kam der Konzern durch Heinz-Christian Straches Sager „Novomatic zahlt alle“ zu Prominenz.

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