Die großen Aufreger

Ibiza-U-Ausschuss: Chats, Anfragen und Spenden

Politische Aufarbeitung: Es waren zwei turbulente Tage diese Woche. Brisante Aussagen eines Glücksspielinsiders (es gibt eine parlamentarische Anfrage), brisante Handynachrichten sowie Streit um den Vorsitzenden und das Alois-Mock-Institut.

Der Ausschuss brachte Aufregung in dieser Woche. Etwa die Chats zu Treffen zwischen dem heutigen Finanzminister Blümel und Novomatic-CEO Neumann (2018/2019, auch nach Ibiza). Oder die Aussagen von Peter Barthold. Der Ex-Partner von Novomatic berichtete von Bestechungsversuchen und pikanten Treffen, etwa eines hochrangigen Ministerialbeamten mit einem Novomatic-Lobbyisten im Februar 2020.

Mock-Institut soll über 100.000 Euro an Spenden erhalten haben
Die NEOS brachten am Donnerstag eine parlamentarische Anfrage dazu an den Innenminister ein. Um welchen Beamten handelte es sich, und worum ging es? Und dann ist da noch das Alois-Mock-Institut, dessen Präsident Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka ist. Über 100.000 Euro an Spenden soll das Institut von Novomatic erhalten haben.

Sobotka: „Alles ist transparent“
Das Institut stellt klar: Es habe nie Spenden gegeben. Von 2017 bis 2019, also im relevanten Untersuchungszeitraum, seien jährlich von Novomatic zwei Inserate geschaltet worden. Gesamtwert 14.700 Euro. Sobotka: „Es gab immer Gegenleistungen. Alles ist transparent.“ Die Opposition fordert dennoch einmal mehr seinen Abgang wegen Befangenheit. Er denkt nicht daran.

Erich Vogl, Kronen Zeitung