Kurz um Grenze besorgt

„Türkei nutzt Migranten als Waffe gegen Europa“

Politik
08.09.2020 09:53

Es sei essenziell, die EU-Außengrenzen zu schützen, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Rahmen eines Amtsbesuchs in Slowenien. Man sei gut durch die Corona-Krise gekommen, nun bereite ihm aber die Türkei Sorge, welche die Flüchtlingsthematik zunehmend als Druckmittel gegenüber der EU missbrauche. Gemeinsam mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa wolle man sich bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rats für einen besseren Schutz der Schengen-Grenze einsetzen.

Im Rahmen der ersten bilateralen Auslandsreise seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie zog es Kanzler Sebastian Kurz nach Slowenien. Eines der wesentlichsten Themen im Austausch mit Regierungsschef Janez Jansa war dabei der Schutz der EU-Außengrenzen.

Türkei „bereitet Sorgen“
Große Sorge bereite den beiden dabei vor allem auch die Rolle der Türkei. Kurz sieht hier eine „immer negativere Entwicklung“. Die türkische Regierung versuche, die Flüchtlingsthematik zunehmend als Druckmittel gegen die Europäische Union zu nutzen. „Griechenland verdient in dem Zusammenhang unsere volle Solidarität“, so Kurz, der zugleich betonte, dass Slowenien und Österreich beim Thema Migration an einem Strang ziehe.

Jansa erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass man die Schengen-Grenze unbedingt schützen müsse - auch Slowenien habe hier bereits Unterstützung angeboten, um die betroffenen Grenzgebiete zu entlasten. Mit Spannung erwarte er nun die nächste Sitzung des Europäischen Rats, in der bei ebendieser Thematik ein gemeinsamer Konsens gefunden werden soll.

Kurz: „Haben schwere Monate vor uns“
Auch wenn man bislang gut durch die Corona-Krise gekommen sei, werden die kommenden kalten Monate eine Herausforderung, wie die beiden Regierungschefs unisono erläutern. Besonders der Wintertourismus sei essenziell für Österreich so Kurz - dieser mache immerhin rund 15 Prozent der Wirtschaftsleistung im Land aus. Man wolle im Winter daher sowohl Schulen, als auch Skigebiete offen halten.

„Schulen und Wirtschaft nicht gegeneinander ausspielen“
Auf die Frage, ob man die Skigebiete nicht geschlossen lassen sollte, um die Schulen zu schützen, meinte der Kanzler: „Ich würde nicht gerne die Schulen und die Wirtschaft gegeneinander ausspielen“. Es gehe dabei schließlich auch um viele Arbeitsplätze, das klassische Après-Ski werde es heuer aber nicht geben. „Es wird dafür Regeln brauchen, aber das Skifahren wird möglich sein“, so Kurz.

„Der Preis für einen weiteren Lockdown wäre zu hoch“, meint Jansa und sprach damit einen wesentlichen Wirtschaftszweig in Slowenien an. So habe das Land auch während der Pandemie seine Industrie am Laufen gehalten. Wenn aber Lieferketten unterbrochen werden, habe das enorme Auswirkungen auf alle Beteiligten, so der Ministerpräsident.

Gutes Klima für Volksgruppen
Zum 100. Jahrestag der „Kärntner Volksabstimmung“, bei der das südliche Bundesland für den Verbleib in Österreich gestimmt hatte, wolle man die Zusammenarbeit mit der Volksgruppe weiter stärken. Die Stimmung sei derzeit gut, weshalb man das gemeinsame Miteinander noch weiter unterstützen wolle. Anlässlich des Jubiläums werden die beiden Regierungschefs am Dienstag auch noch die Nordwand des slowenischen Bergs Triglav besteigen.

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