31.07.2020 16:53 |

Ausschluss bestätigt

SPD vs. Sarrazin:  Letzter Akt eines langen Dramas

Erfolg für die Spitze der deutschen SPD im dritten Anlauf: Der umstrittene Ex-Politiker, Islamkritiker und Buchautor Thilo Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der Sozialdemokraten. Das oberste Parteischiedsgericht erklärte den Parteiausschluss des 75-Jährigen am Freitag für zulässig. „Der Parteiausschluss ist damit wirksam“, hieß es in der Mitteilung. Sarrazin kündigte allerdings bereits Berufung gegen das Urteil an. 

Generalsekretär Lars Klingbeil verkündete auf Twitter, dass Sarrazin nicht mehr Mitglied der SPD sei. Zuvor hatte die Bundesschiedskommission der SPD über den Antrag des Parteivorstands beraten, wonach Sarrazin wegen seiner islamkritischen Äußerungen die Partei verlassen müsse. Der 75-Jährige stand vor allem wegen seiner islamkritischen Äußerungen in der SPD schon lange in der Kritik. 

Sarrazin trat 2019 bei FPÖ-Veranstaltung auf
Eine besondere Rolle spielte dabei nicht nur Sarrazins Buch „Feindliche Übernahme“, sondern auch der Auftritt bei einer FPÖ-Veranstaltung im Rahmen des EU-Wahlkampfs im vergangenen Jahr. Die Bundesschiedskommission begründete ihre Entscheidung damit, „dass zum Schutz des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der SPD“ der verhängte Parteiausschluss von Sarrazin rechtmäßig sei. Dieser habe „erheblich gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit Schaden zugefügt“.

Sarrazin hat sich kurz nach der Präsentation von „Feindliche Übernahme“ auch einem „Krone“-Interview gestellt. Lesen Sie hier, wie der Autor die Fragen von Conny Bischofberger beantwortet hat. Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp bot Sarrazin Anfang 2020 sogar die Ehrenmitgliedschaft der FPÖ Wien an.

Sarrazin: „Es war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren“
Im Jänner hatte die Landesschiedskommission der Berliner SPD dem Ansinnen des Bundesvorstands recht gegeben, den früheren Berliner Finanzsenator und Buchautor aus der Partei auszuschließen. Diese Entscheidung wurde nun von der Bundesschiedskommission bestätigt. Sarrazin will jedoch diese Entscheidung vor dem Berliner Landgericht anfechten. Das kündigte der 75-Jährige am Freitag in Berlin an. „Aus meiner Sicht stand die Entscheidung vor der mündlichen Verhandlung bereits fest“, sagte er. „Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren.“

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