28.07.2020 15:21 |

Anfrage an die Justiz:

Weiter Polit-Streit um Bank-Skandal

Der Schlagabtausch zwischen den Parteien in der Causa Commerzialbank Mattersburg geht in die Verlängerung. Gleichzeitig will man zur Aufklärung des mutmaßlichen „Kriminalfalls“ beitragen.

Auf die Rücktrittsaufforderung folgt eine Gegenaufforderung: Nachdem ÖVP-Chef Christian Sagartz SPÖ-Landesrat Christian Illedits zuletzt nahegelegt hat, sein Amt niederzulegen, schlägt die SPÖ jetzt mit gleichen Mitteln zurück: Sollte Sagartz seine Vorwürfe nicht beweisen können, „ist er für mich rücktrittsreif“, meint SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Die Türkisen werfen Illedits Nähe zu Bankchef Martin Pucher vor und vermuten Verstrickungen in den Bank-Skandal. Illedits weist dies zurück. Zudem ist er als Wirtschaftslandesrat für die Commerzialbank-Kreditgenossenschaft zuständig – allerdings erst seit heuer. Davor waren hatten FPÖ und ÖVP das Ressort inne.

Abseits davon ist man auch um Aufklärung bemüht: Im Fokus der SPÖ stehen weiterhin die Behörden, denen die Malversationen des Kreditinstitutes offenbar lange und trotz anonymer Hinweise nicht aufgefallen waren. Wie das möglich war, soll eine Anfrage des Nationalratsabgeordneten Christian Drobits an das Justizministerium klären. Der Mandatar will „eine mögliche Weisungskette hinterfragen, welche von der Oberstaatsanwaltschaft bis hin zum Justizministerium reicht“.

Ebenfalls Aufklärung soll ein Sondersitzung des Landtags bringen, welche die Opposition fordert. Thematisch wird es dort auch wieder um die Aufsichtspflicht des Landes gehen.

Unterdessen läuft die Aufarbeitung des Falls auf Hochtouren. Die Polizei hat eine eigene Sonderkommission eingerichtet (siehe auch Seite 7 unserer morgigen Printausgabe). Die Causa scheint offenbar immer mehr zu einem echten „Kriminalfall“ zu werden.

Christoph Miehl, Kronen Zeitung

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