Hans Peter Doskozil:

„Runter vom Gas bei der Steuer für Treibstoff!“

Doskozil reagiert verärgert auf die Preispolitik im Bund, was die Treibstoffe betrifft: „Vor allem Pendler und Familien im Burgenland leiden unter der Belastung. Rasche Hilfe ist gefordert.“(Bild: Karl Grammer)

Aus der angekündigten Spritpreisbremse scheint doch nichts zu werden – mit einer klaren Ansage reagiert Doskozil auf „Rückzieher“ des Kanzlers.

Hohe Treibstoffpreise – bei den Autofahrern und in der Politik ein Thema, das viel Zündstoff birgt! Verärgert reagiert Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf Kanzler Christian Stocker (ÖVP) und dessen Regierung, eine zu Wochenbeginn in Aussicht gestellte Spritpreisbremse nun offenbar doch auf die lange Bank schieben zu wollen.

„Bund will Krise aussitzen“
„Vorerst kommt weder der Preisdeckel noch eine Steuersenkung infrage – das ist eine Verhöhnung der Bevölkerung, wenn man Entlastungen ankündigt, sie aber wieder zurückzieht. Der Bund will die Krise scheinbar aussitzen“, kritisiert der Landeshauptmann.

„Der Staat ist Nutznießer der steigenden Preise“ 
Für Doskozil liegen die Fakten klar auf der Hand: Neun Prozent der Treibstoffpreise machen derzeit die CO₂-Abgabe aus, 17 Prozent die Mehrwertsteuer, hinzukommen 27 Prozent Mineralölsteuer für Diesel oder 33 Prozent für Benzin. Angesichts dieser Zahlen tritt Doskozil für eine temporäre Senkung von Steuern und Abgaben ein.

„Rund die Hälfte des Spritpreises besteht aus Steuern und Abgaben. Bei steigenden Preisen an der Zapfsäule nimmt der Staat automatisch mehr ein“, bekrittelt Doskozil. Höhere Energiekosten hätten schon in früheren Krisen die Haushalte stark belastet. „Aufgrund dieser Erfahrungen wissen wir nur zu gut, dass rasches Handeln entscheidend ist. Die Menschen erwarten sich zu Recht ein Eingreifen der Politik“, betont Doskozil. Der Landeshauptmann hatte bereits 2022 einen befristeten Spritpreisdeckel von 1,50 € verlangt. Jetzt erneuert er die Forderung nach kurzzeitiger Senkung der Steuern.

Pendler im Burgenland extrem unter Druck
Pendler und Familien im Burgenland leiden unter der Belastung besonders. Rasche Hilfe vom Bund ist gefragt“, sagt Doskozil. Wo das Land selbst Handlungsspielraum habe, werde dieser genutzt – wie etwa beim „Fanclub Ladetarif“ der Burgenland-Energie, mit dem 100 Kilometer Reichweite im Elektroauto etwa 3,50 Euro kosten können.