27.07.2020 22:05 |

Wegen Corona-Politik

Gewerkschaften wollen Bolsonaro vor IStGH bringen

Mit rund 2,4 Millionen nachgewiesenen Infektionen und mehr als 86.000 Todesopfern ist Brasilien das am zweitstärksten von der Corona-Pandemie betroffene Land der Welt. Nur die USA haben mehr Opfer zu beklagen. Ein Zusammenschluss von Gewerkschaften will nun Staatschef Jair Bolsonaro wegen seines Umgangs mit der Krise vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen.

Die Gewerkschafter haben bereits den IStGH in Den Haag gebeten, eine Untersuchung einzuleiten. Bolsonaro werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Der rechtskonservative 65-Jährige soll „kriminell fahrlässig mit der Covid-19-Pandemie umgegangen sein und dabei das Leben von Angehörigen des Gesundheitswesens und der brasilianischen Gesellschaft aufs Spiel gesetzt haben“. Der Gewerkschaftsverbund gibt an, mehr als eine Million brasilianische Angehörige des Gesundheitssektors zu vertreten. Der Gerichtshof in Den Haag ist nicht automatisch verpflichtet, sich derartiger Anliegen anzunehmen.

„Bolsonaro für gefühllose Reaktion zur Rechenschaft ziehen“
Nach Angaben der Gewerkschaften handelt es sich um die erste derartige Aktion gegen eine Regierung „wegen eines Massensterbens aufgrund von Versäumnissen im öffentlichen Gesundheitswesen“. Die Regierung von Bolsonaro „sollte für ihre gefühllose Reaktion auf die Pandemie zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Marcio Monzane von der Organisation Uni Americas, die die Klage anführt.

Gericht: Bolsonaro muss Maske tragen oder zahlen
Bolsonaro bezeichnete das Covid-19 lange Zeit als „kleine Grippe“ und trat trotz der immer rasanter sich ausbreitenden Epidemiewelle im südamerikanischen Land immer wieder ohne Maske auf und badete in der Menge seiner Fans. Wegen der Verletzung der Maskenpflicht wurde er auch von einem Gericht per Beschluss zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtet. Im Falle eines Zuwiderhandelns droht eine Geldstrafe in der Höhe von rund 340 Euro pro Tag.

Zuletzt hatte der brasilianische Präsident selbst mit einer Covid-19-Erkrankung zu kämpfen. Mehrere Tests verliefen positiv. Am Wochenende verkündete der 65-Jährige allerdings seine Genesung. Der milde Verlauf sei nicht zuletzt auf seine Therapie mit dem Malariamittel Hydroxychloroquin zu.

Es gibt keinerlei wissenschaftliche Belege für die Wirksamkeit von Hydroxychloroquin gegen das Coronavirus, sein Einsatz gegen die Infektion ist unter Forschern und Medizinern umstritten. Auch US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt für Hydroxychloroquin geworben.

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