EU-Wiederaufbauplan

Hahn: „Österreich einer der größten Profiteure“

Entgegen vieler anderer Beteiligter rechnet EU-Budgetkommissar Johannes Hahn (ÖVP) mit einem Durchbruch beim am Freitag beginnenden EU-Gipfel zum Budgetrahmen für die nächsten Jahre sowie zu den Corona-Hilfen. Österreich könnte als einer der Hauptprofiteure aus diesen Verhandlungen hervorgehen, meinte Hahn.

Der nun von Ratspräsident Charles Michel neu vorgelegte Vorschlag zu EU-Budget und Wiederaufbaufonds ist für Hahn „ausbalancierter“ als vor vier Monaten. „Nun hoffe ich doch, dass alles so vorbereitet ist, dass es möglich sein wird, in einer Sitzung am Wochenende zu einem Ergebnis zu kommen“, so Hahn in einem Interview mit dem „Standard“.

Nichtsdestoweniger rechnet er mit weiteren Verhandlungen, etwa beim Verhältnis von Zuschüssen und Krediten, das derzeit bei 500 zu 250 Milliarden liegt. Michels Vorschlag sei für die Verhandlungen eine wichtige Basis, denn, so Hahn: „Wir haben uns diese 500 Milliarden nicht aus den Fingern gesogen.“

Hahn: „Habe das Gefühl, da ist jetzt ein Zug aufs Tor“
Von einer Einigung am Wochenende geht Hahn definitiv aus: „Man merkt in den Gesprächen, dass nicht mehr um jede dritte Kommastelle gerungen wird, man diskutiert noch ein paar größere Brocken. Aber ich habe das Gefühl, da ist jetzt ein Zug aufs Tor. Diesmal wird alles definitiv von der Krise überlagert, die alle zum Handeln zwingt.“

„Niemand wird der Stolperstein sein“
Dass sein Parteichef, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), sich querlegen könnte, glaubt Hahn nicht: „Ich glaube, niemand wird der Stolperstein sein. Niemand will am Ende für ein Scheitern verantwortlich sein, das dann ein gesamteuropäisches Scheitern wäre, mit allen Konsequenzen.“ Auch Kurz habe sich „mit diesen Fragen beschäftigt und zu einer Auffassung gefunden, die letztlich zu einem tragfähigen Kompromiss führen wird“.

Rabatte bei EU-Beiträgen auch für die „Sparsamen Vier“?
Letztlich auch, weil Österreich in mehrerlei Hinsicht profitieren würde, meinte Hahn. „Österreich muss in höchstem Ausmaß daran interessiert sein, dass sich die wirtschaftliche Lage in den Nachbarländern verbessert. Es profitiert zudem auch direkt vom Wiederaufbaufonds, ohne einzahlen zu müssen.“ Der EU-Kommissar bestätigte auch, dass es entgegen den ursprünglichen Plänen auch Rabatte bei den EU-Beiträgen für die „Sparsamen Vier“ geben soll. Die kolportierte Höhe von 237 Millionen für Österreich wollte Hahn nicht exakt bestätigen: „Von der Tendenz her stimmt das, wobei Österreich mit Dänemark zu vergleichen ist, das 197 Millionen Euro erhält.“

Kurz telefonierte mit Kanzlerin Merkel
Unterdessen hat Kurz am Dienstagnachmittag mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat über den neuen Vorschlag von Michel und den Wiederaufbau nach der Corona-Krise gesprochen. Er legte Merkel darin die österreichische Position dar, wie aus einer Mitteilung des Bundeskanzleramts hervorgeht. Kurz habe betont, dass „außer Streit“ stehe, „den Ärmsten der Armen in der EU im Rahmen einer Corona-Nothilfe zu helfen“, hieß es. Beim mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 habe es zuletzt Bewegung „in unsere Richtung“ gegeben. Beim sogenannten Recovery Fund liegen die Positionen aus österreichischer Sicht aber noch immer weit auseinander.

„Einen Einstieg in eine europäische Schuldenunion wird es mit uns nicht geben“, stellte der Bundeskanzler gegenüber Merkel einmal mehr fest. „Gegenüber unseren Steuerzahlern haben wir eine große Verantwortung. Es sind noch wichtige Fragen offen bei der Umsetzung, welche Summen dafür objektiv notwendig sind und wer konkret dafür aufkommen soll“, so Kurz.