10.07.2020 16:39 |

Feilschen geht weiter

EU-Budget: Michel bietet 1074 Milliarden bis 2027

Im Feilschen um Hunderte Milliarden Euro für das EU-Budget über die Jahre 2021 bis 2027 liegt nun ein neues Gebot von Ratspräsident Charles Michel vor. Der Belgier schlug am Freitag ein Budget in Höhe von 1074 Milliarden Euro und einen Corona-Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden vor. Österreich und weitere Länder sollen weiter Rabatte auf ihre EU-Beiträge bekommen. Mit seinem Vorschlag liegt er knapp unter der Vorstellung der EU-Kommission.

Michel hielt daran fest, 500 der 750 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds als Zuschüsse auszuzahlen, die von den Empfängerländern nicht zurückgezahlt werden müssen. Dagegen stemmen sich bekanntlich die „Sparsamen Vier“ - Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark -, die vor allem auf die Vergabe von Krediten setzen.

Schritt für Schritt wird der Kuchen kleiner
Das Vorhaben ist eng verknüpft mit dem nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU für die Zeit von 2021 bis 2027. Für ihn schlug Michel nun ein Volumen von 1074 Milliarden Euro vor. Das sind 13 Milliarden weniger, als er vor dem im Februar gescheiterten Haushaltsgipfel vorgeschlagen hatte. Ein Ende Mai von der EU-Kommission vorgelegter neuer Vorschlag sah ein Volumen von 1100 Milliarden vor.

Rabatt-Angebot: 237 Millionen jährlich für Österreich
Um den Widerstand von Nettozahlerländern zu überwinden, schlug Michel vor, Rabatte bei den Beitragszahlungen fortzuführen. Nach seinen Plänen sollen die „Sparsamen Vier“ pauschale Abschläge auf ihre Zahlungen in den EU-Haushalt bekommen. Laut dem Vorschlag soll der Österreich-Rabatt bei jährlich 237 Millionen Euro liegen, wie am Nachmittag bekannt wurde. Deutschland würde mit 3,671 Milliarden den Löwenanteil bekommen, auch die Niederlande, Schweden und Dänemark würden profitieren.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Donnerstag im EU-Hauptausschuss des Nationalrats bereits anklingen lassen, dass Michel eine „leichte Redimensionierung“ des EU-Budgets vorschlagen werde. „Das Volumen wird kleiner werden“, so Kurz. Das sei „positiv“ für ein „Nettozahler-Land“ wie Österreich. „Ich bin froh, dass es Bewegung in unsere Richtung gibt“, sagte der Kanzler. Die Verhandlungen hätten Wirkung gezeigt.

Corona-Fonds: Kurz sieht weiter „Diskussionsbedarf“
Am Freitagnachmittag sagte Kurz, er wolle Michels neuen Vorschlag nun „genau prüfen“. „Diskussionsbedarf, sowohl was die Höhe, die Frage Kredite versus Zuschüsse, die Allokationskriterien und die Laufzeit betrifft“, ortete der Kanzler noch beim „Next Generation EU“ genannten Corona-Aufbaufonds. Auch die „wesentliche Frage, wofür die Mittel eingesetzt werden sollen“, liege noch auf dem Tisch. Die Zeit bis zum EU-Gipfel am 17. und 18. Juli müsse „intensiv für Verhandlungen“ genutzt werden.

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