„Das Maß ist voll“

Opposition stellte Misstrauensantrag gegen Tanner

Politik
09.07.2020 18:14

SPÖ, FPÖ und NEOS haben am Donnerstag im Nationalratsplenum gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingebracht. „Das Maß ist voll“, lautete die Begründung der drei Wehrsprecher der Oppositionsparteien. Tanner gefährde mit ihrem „Zickzackkurs“ in Sachen Landesverteidigung und Luftraumüberwachung die Sicherheit und das Ansehen der Republik. Die ÖVP hingegen machte der Ministerin die Mauer: „Sie hat unser vollstes Vertrauen.“

„Das Signal ist auf Rot, im Sinne von Stopp“, meinte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Das „Katz-und-Maus-Spiel mit der Landesverteidigung“ müsse beendet werden. Tanner habe „mehrere rote Linien“ überschritten, so Laimer: „Bei der vorsätzlichen Gefährdung unserer Heimat spielen wir nicht mehr mit.“

(v.l.n.r.): Reinhard Eugen Bösch (FPÖ), Robert Laimer (SPÖ) und Douglas Hoyos (NEOS) (Bild: APA/Robert Jäger)
(v.l.n.r.): Reinhard Eugen Bösch (FPÖ), Robert Laimer (SPÖ) und Douglas Hoyos (NEOS)
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Bei der vorsätzlichen Gefährdung unserer Heimat spielen wir nicht mehr mit.

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer

Der Misstrauensantrag sei ein „wohlüberlegter Schritt“, schließlich stehe man vor der De-facto-Auflassung der verfassungsrechtlich verankerten Landesverteidigung. Laimer forderte von Tanner ob ihrer „Orientierungslosigkeit“ ihren Rücktritt als Ministerin.

„Entscheidungen statt Debatten“
Es sei nicht der erste Schulterschluss der drei Oppositionsparteien in dieser „essenziellen Frage“, betonte FPÖ-Mandatar Reinhard Bösch. Der freiheitliche Wehrsprecher kritisierte den Vorschlag Tanners für eine parlamentarische Enquete: „Wir brauchen keine, wir wissen um die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung.“ Statt einer Debatte brauche es jetzt eine Entscheidung. Bösch appelliert zudem an den Oberbefehlshaber, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, seine Stimme in dieser Frage zu erheben. „Ich höre aber nur dröhnendes Schweigen aus der Hofburg.“ Am Ende werde ein „Trümmerhaufen“ der Sicherheitspolitik übrig bleiben.

(v.l.n.r.): Die Wehrsprecher Robert Laimer (SPÖ), Douglas Hoyos (NEOS) und Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) (Bild: APA/Robert Jäger)
(v.l.n.r.): Die Wehrsprecher Robert Laimer (SPÖ), Douglas Hoyos (NEOS) und Reinhard Eugen Bösch (FPÖ)

NEOS-Wehrsprecher Douglas Hoyos nahm wiederum Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in die Pflicht. Dieser schaue zu, wie Tanner in ihrem Ministerium Chaos anrichte und die in der Verfassung verankerte Landesverteidigung vom Tisch wische. Der Kanzler gehe „immer in Deckung“, wenn seine Minister „nicht performen“. Es sei die Aufgabe der Ministerin, eine Lösung zu finden. „Das Parlament ist keine Servicestelle“, meinte Hoyos im Hinblick auf die parlamentarische Enquete.

Antrag wird am Donnerstag eingebracht
Der Antrag wurde am Donnerstag von den drei Fraktionen eingebracht und dann dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Abgestimmt wird darüber im nächsten Plenum.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) (Bild: APA/Roland Schlager)
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP)

Tanner selbst hatte dazu bei einer Pressekonferenz am Donnerstag gesagt, sie werde sich ihren Kritikern stellen: „Es ist Aufgabe der Opposition, sich kritisch mit der Regierung und den Ministern zu beschäftigen.“

ÖVP: „Tanner hat unser vollstes Vertrauen“
Der ÖVP-Abgeordnete Friedrich Ofenauer hingegen lobte Tanners Investitionspaket für die Miliz. Er verwies etwa auf die Anschaffung von 200 Funktionsfahrzeugen als Ersatz für die auslaufende Flotte der Pinzgauer im Gesamtwert von rund 26 Millionen Euro. Weiters führte er die Ausrüstung zum Schutz der Soldaten in Höhe von rund 88 Millionen Euro an sowie die Bereitstellugn von Führungsmitteln in Höhe von rund 22 Millionen Euro und die Anschaffung von modernisierten Sturmgewehren und neuen Scharfschützengewehre für rund 16 Millionen Euro.

„Tanner macht das Richtige für die Miliz und damit für die Landesverteidigung und Sicherheit in unserem Land. Sie hat unser vollstes Vertrauen“, betonte Ofenauer. Und fügte hinzu: „So wird die Miliz in Österreich stark, modern und zukunftsfit.“ 

Melchior: „Misstrauensantrag ist reine Showpolitik“
Verärgert über die Opposition reagierte ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior. Er sprach von „reiner Showpolitik“. Melchior: „Es ist beschämend, wenn ein derart wichtiges parlamentarisches Instrument missbraucht wird, um mediale Beachtung zu gewinnen. Den Oppositionsparteien scheint es wichtiger zu sein, Schlagzeilen zu produzieren, als Beschlüsse mitzutragen, von denen die Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich profitieren. Es braucht daher eine dringende Rückkehr zur Sachpolitik.“

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