09.07.2020 08:36 |

Visa verlängert

Australien nimmt Bürger aus Hongkong in Schutz

Australien will keine Verdächtigen mehr nach Hongkong ausliefern - das ist eine Folge des umstrittenen Sicherheitsgesetzes von China. Bürgern der Sonderverwaltungszone, die sich durch die Novelle in Gefahr befinden, können auf Sondervisa für Australien hoffen. Viele bestehende Visa werden verlängert.

Der australische Premierminister Scott Morrison gab die Entscheidung am Donnerstag bekannt. Chinas Sicherheitsgesetz stelle eine „fundamentale Änderung“ der Sachverhalte in Bezug auf Australiens Vereinbarung mit Hongkong bezüglich Auslieferungen dar, erklärte Morrison. Das neue Gesetz, sei nur „vage“ formuliert. Man habe Hongkong formal über die Entscheidung seiner Regierung in Kenntnis gesetzt und die chinesischen Behörden entsprechend benachrichtigt, hieß es.

Bürgern Hongkongs, die durch Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz für die frühere britische Kronkolonie gefährdet sein könnten, werde Australien Sondervisa und einen Weg hin zu einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung anbieten, erklärte Morrison weiter. Arbeits- oder Studentenvisa von rund 10.000 in Australien lebenden Hongkongern würden pauschal um fünf Jahre verlängert. Danach solle ihnen der Weg zu einem permanenten Aufenthaltsstatus eröffnet werden.

Forderungen zu Corona-Untersuchungen in China führte zu Zwist
Die Beziehungen zwischen Australien und seinem wichtigsten Wirtschaftspartner China sind derzeit angespannt - vor allem, seitdem die Regierung in Canberra eine unabhängige internationale Untersuchung zum Ursprung des Coronavirus in China gefordert hatte. Peking wirft Australien seinerseits Spionage vor und hat chinesische Studenten und Touristen vor Reisen in das Land gewarnt.

Mit dem Sicherheitsgesetz antwortet Peking auf die monatelangen und teils gewalttätigen Massenproteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr in der früheren britischen Kronkolonie. Das drakonische Gesetz erlaubt es der Pekinger Führung, gegen Aktivitäten vorzugehen, die sie als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften einstuft.

Werbung für Unabhängigkeit Hongkongs wird bestraft
Bestraft wird unter anderem das Propagieren der Unabhängigkeit Hongkongs. Dafür reicht es, im Besitz entsprechender Flaggen, Aufkleber oder Flugblätter zu sein. Wer das Gesetz bricht, muss mit mindestens zehn Jahren Haft rechnen, könnte aber auch lebenslang im Gefängnis landen.

Chinas Polizei darf in Hongkong operieren
Das Gesetz erlaubt es dem chinesischen Sicherheitsapparat auch, offen in der Sonderverwaltungszone zu operieren. Die chinesischen Behörden können auf Grundlage des Gesetzes angebliche Verstöße gegen die nationale Sicherheit in Hongkong selbst verfolgen. Bisher lag dies allein in der Zuständigkeit der eigenen Polizei- und Justizbehörden der Sonderverwaltungszone.

Kritiker sehen in dem Sicherheitsgesetz einen massiven Einschnitt in Hongkongs Autonomierechte. Nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ waren der Finanzmetropole bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

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