Demo-Krawalle in Wien

Innenminister vermutet Einfluss aus der Türkei

05.07.2020 13:06

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vermutet hinter den Krawallen bei Demonstrationen in Wien-Favoriten einen Einfluss aus der Türkei. Dem soll nun eine Gruppe nachgehen, die sich unter anderem aus Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern rekrutiert, berichtete der Ressortchef am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“.

Nehammer sprach von einer außergewöhnlichen Gewaltbereitschaft bei den Angriffen vor allem türkisch-stämmiger Männer gegen eine linke kurdische Demonstration. Selbst Polizeihunde seien mit Steinen attackiert worden.

Demos wurden von Personen mit Profi-Equipment gefilmt
Aufgefallen sei dem Verfassungsschutz, dass es Personen gegeben habe, die die Ereignisse mit professionellem Equipment gefilmt hätten. Man werde nun Nachschau halten, wer hier dahinterstecke, erklärte Nehammer. Es dürfe auf keinen Fall passieren, dass Vereine von einem ausländischen Staat instrumentalisiert werden, für Unruhe zu sorgen und das Versammlungsrecht zu bedrohen.

Krisensitzung mit türkischen und kurdischen Vereinen
Für kommende Woche haben Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) türkische und kurdische Vereine zu einer Krisensitzung ins Kanzleramt geladen. Darunter sind die Türkische Föderation (Graue Wölfe) und UETD, die Föderation der Arbeiter und Studenten, die Föderation der Aleviten und die Türkische Kulturgemeinde. Ziel der Krisensitzung sei es, die Vereine nach den Vorfällen in Favoriten in die Pflicht zu nehmen und noch einmal auf ihre Verantwortung und die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit hinzuweisen.

SPÖ fordert kompromissloses Vorgehen
Die SPÖ fordert im Zusammenhang mit den Demo-Unruhen in Favoriten ein kompromissloses Vorgehen gegen Rechtsextremismus. Außerdem will Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner klären, ob nun die „Grauen Wölfe“ tatsächlich ins Bundeskanzleramt eingeladen werden, was Nehammer in der „Pressestunde“ bestritten hatte.

Für den freiheitlichen Generalsekretär Michael Schnedlitz mimt Nehammer nur den „bellenden Hund“. Dabei wisse jeder, dass er nicht zubeiße. Anstelle der vom Innenminister angekündigten Ermittlungen über mögliche Hintergründe sei es dringend notwendig, ein Zeichen gegen dieses „Chaos“ zu setzen - einerseits in Form von Demoverboten, andererseits mit einem harten diplomatischen Vorgehen gegen die Türkei.

Mahnung an Wien hat nichts mit Wahlkampf zu tun
Was das Coronavirus angeht, bestritt Nehammer, dass er hier mit unterschiedlichen Leisten messe. Dass er in Wien gemahnt habe und in Oberösterreich mit den neuen Clustern nicht, liege nur daran, dass man in letzterem Bundesland eine Kooperation der Gesundheitsbehörden mit der Polizei befürwortet habe, in der Bundeshauptstadt zum damaligen Zeitpunkt aber noch nicht. Mit dem Wien-Wahlkampf habe das nichts zu tun gehabt, er denke hier gar nicht über Parteipolitik nach.

Bezüglich einer Generalamnestie für Corona-Strafen, wie sie etwa FPÖ Norbert Hofer gefordert hatte, zeigte sich der Innenminister distanziert. Nehammer verwies auf die rechtlichen Möglichkeiten, wenn sich jemand zu Unrecht gestraft fühle. Die Polizei habe sich jedenfalls an die vom Gesundheitsministerium vorgegebenen Verordnungen gehalten.

NEOS plädieren für Corona-Straferlass
Kritik an der Haltung des Innenministers kam umgehend von den NEOS. „Trotz des neuen Corona-Urteils, wonach nicht einmal das Einhalten des Ein-Meter-Abstandes im öffentlichen Raum strafbar war, bleibt Innenminister Nehammer unbelehrbar und bittet unbescholtene Bürgerinnen und Bürger zur Kasse und lässt sie für Dinge zahlen, die niemals verboten waren“, empört sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak.

„Wie erklärt Nehammer Menschen, die aufgrund der Krise vielleicht ohnehin in eine finanziell angespannte Lage geraten sind, dass sie nun auch noch Geld zahlen müssen, obwohl sie nichts Unrechtes getan haben?“, sagt Scherak und bleibt bei seiner Forderung: „Es braucht jetzt eine Generalamnestie. Alle Strafen müssen schleunigst erlassen werden, denn es gibt keine rechtliche Basis.“