06.06.2020 13:30 |

Hitzige Debatte

Kann sich Graz Gratis-Straßenbahnen leisten?

Visionen braucht die Stadt! Und die Grazer SPÖ lässt in ihrem Parteiprogramm durchaus mit vielen Ideen aufhorchen – die spannendste: Die Sozialdemokraten wollen die Öffis in der Landeshauptstadt künftig kostenlos anbieten. Die „Krone“ hat diesen nicht mehr ganz frischen Gassenhauer einem Realitätscheck unterzogen.

Der Ruf nach kostenlosen Straßenbahnen und Bussen ist ja nicht wirklich neu: Regelmäßig taucht diese Forderung bei der Diskussion um die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs auf. Und das nicht nur in der Murmetropole – als erstes Land der Welt hat heuer etwa das Großherzogtum Luxemburg die Benutzung von Bus, Bahn oder Bim sogar wirklich kostenfrei gemacht.

„Dieses Beispiel zeigt ja, dass es möglich ist – es ist eben nur eine Frage der Verteilung“, ist deshalb der Grazer SPÖ-Chef Michael Ehmann überzeugt.

Er weiß natürlich, dass es ohne Erschließung neuer Einnahmenquellen die Gratis-Nutzung von Straßenbahn & Co. nicht spielen wird – schon jetzt muss die Stadt ja jährlich um die 50 Millionen Euro zum Betrieb der Öffis zuschießen. Den Genossen schwebt etwa eine Leerstandsabgabe vor. „Zuerst müssten wir dafür einmal eine Leerstandserhebung beim Bund einfordern – sollten dann Mobilisierungsmodelle nicht fruchten, wird ein monatlicher Solidarbeitrag an die Stadt fällig oder sie erhält das Zuweisungsrecht für die leeren Wohnungen.“

Nahverkehrsabgabe und Finanzausgleich
Weitere Ideen wäre eine Nahverkehrsabgabe nach Vorbild der Wiener U-Bahn-Steuer und ein interkommunaler Finanzausgleich: „Die Umlandgemeinden profitieren ja von der Grazer Infrastruktur und sollten sich deshalb auch budgetär beteiligen.“

Die Begeisterung im Rathaus ob dieser Visionen hält sich wenig überraschend in Grenzen: „Die Forderungen nach Gratisleistungen sind vielleicht den höheren Gesetzen des Populismus geschuldet, finanzpolitisch wären sie aber verantwortungslos“, stellt ÖVP-Stadtrat Günter Riegler klar. „Dazu kann ich als Finanzreferent mit diesem Plädoyer für weiter steigende Belastungen und Ausgaben sowie Steuererhöhungen einfach nicht einverstanden sein.“

Auch Verkehrsexperten sehen die Forderung nach Gratis-Öffis skeptisch: „Das wesentliche Kriterium für einen erfolgreichen öffentlichen Verkehr ist das entsprechende Angebot. Der Preis spielt da nur eine zweitrangige Rolle“, ist Christian Gratzer vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ) überzeugt. „Dazu ist der Preis für eine Jahreskarte in Graz mit 281 Euro ja ohnehin schon sehr attraktiv – der größte Hebel für eine weitere Attraktivierung ist also sicher ein erweitertes Netzangebot.“

Marcus Stoimaier
Marcus Stoimaier
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