„Krone“-Interview

Staatsanwalt tritt ab: „Habe mich nie gefürchtet“

Viele Jahre verbrachte Thomas Mühlbacher in Gerichtsgebäuden. Seine Ära geht nun zu Ende.(Bild: Jürgen Fuchs)

Ein Staatsanwalt blickt zurück: Mit 1. März ist der Steirer Thomas Mühlbacher in Pension. Seine Justiz-Karriere war geprägt von großen Fällen und ständigen Herausforderungen.

Die Kartons sind gepackt, die letzten Handgriffe im Büro im Justizzentrum Leoben getan. Die bewegte, von zahlreichen spektakulären Kriminalfällen geprägte Ära von Thomas Mühlbacher, der seit 2022 die Leobner Staatsanwaltschaft und zuvor jene in Graz leitete, ist zu Ende gegangen. Mit dem heutigen Tag tritt der Steirer die wohlverdiente Pension an. Grund genug, um auf 40 aufregende Jahre zurückzublicken. Eine seiner ersten beruflichen Stationen legte er als Vorsteher beim damaligen Bezirksgericht in Irdning ein.

„Krone“: Wie haben Sie diese Zeit damals erlebt?
Thomas Mühlbacher: Ich war 29 Jahre alt, und dort ist alles zusammengekommen. Viele Verkehrsunfälle habe ich verhandelt, Schadenersatzangelegenheiten, Pflegschaftssachen, ich habe Häuser versteigert und sogar einen Adoptionsvertrag bewilligt. Das war eigenartig, weil man erst ab 30 Jahren ein Kind adoptieren durfte und ich ja jünger war, aber darüber entschieden habe. Strafrecht war ein bisschen dabei, aber für meine Begriffe zu wenig. Jeden Tag ist aber etwas dahergekommen, das ich noch nie gesehen habe. Deswegen hat mich danach nichts mehr erschrocken.

Warum zieht das Strafrecht Sie so in den Bann?
Es ist ein sehr wichtiges Rechtsgebiet, und das Strafprozessrecht ist ein Gradmesser der Rechtsstaatlichkeit. Es ist also eine äußerst spannende Materie.

„Steirerkrone“-Redakteurin Monika König-Krisper führte in Leoben das Abschiedsinterview mit Thomas Mühlbacher.(Bild: Jürgen Fuchs)

Rund zehn Jahre lang waren Sie in Leoben Staatsanwalt, woran erinnern Sie sich?
Ich erinnere mich zum Beispiel an Fälle wie jenen um Serienmörder Wolfgang Ott (Anm.: ein Ex-Filmemacher, der mehrere Frauen entführte, vergewaltigte und deswegen eine lebenslange Haftstrafe in der Justizanstalt Stein verbüßt). 2006 bin ich zum Ersten Oberstaatsanwalt ernannt worden. 2004 wurde die neue Strafprozessordnung eingeführt. Ab da hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren geführt. Damals sind Staatsanwälte auch Teil der Verfassung geworden. Diese wichtige Klarstellung der Unabhängigkeit war zuvor nicht vorhanden, und wir haben dadurch sogar mehr als 100 Planstellen dazubekommen.

Es folgte die Ernennung zum Obersten Staatsanwalt, und bald darauf übernahmen Sie die Leitung der Staatsanwaltschaft Graz.
Dort habe ich 15 Jahre gearbeitet, von Leoben bin ich aber nie weggegangen. In dieser Zeit ist auch der Fall Natascha Kampusch aufgekommen. Darüber rede ich nicht so gerne, weil da einiges von politischer und nicht-politischer Seite passiert ist, über das man nur den Kopf schütteln kann. Ein Opfer, das so etwas durchgemacht hat, öffentlich der Lüge zu bezichtigen, wobei nichts das belegt, ist schon sehr kühn. Ich habe das als menschenverachtend empfunden. Wenn ich etwas behaupte, dann muss ich das auch beweisen können.

Zur Person

• Thomas Mühlbacher, geboren am 6.2.1961 in Breitenau am Hochlantsch
• Erste Erfahrungen als Rechtspraktikant im Juni 1986
• 1990 Ernennung zum Richter
• Seit 1992 Staatsanwalt
• 2006 Ernennung zum Ersten Oberstaatsanwalt
• 2010 bis 2021 Leiter der Staatsanwaltschaft Graz
• Seit 2015 Professor am Institut für Strafrecht an der Uni Graz
• 2022 bis 2026 Leiter der Staatsanwaltschaft Leoben

An welche großen Fälle denken Sie noch zurück?
In Graz waren das auf jeden Fall die ersten Dschihadistenprozesse, weil da Delikte aufgekommen sind, die vorher noch nie angewendet worden sind. Auch bei den Staatsverweigerern, wo es plötzlich um Hochverrat gegangen ist. Da dachte man zuerst an ein paar Verrückte mit Fantasieführerscheinen. Sie haben zwar keine Gewalt angewendet, aber die Verwaltung eine Weile ziemlich lahmgelegt und somit die Stabilität des Staats gefährdet. Tatsächlich ist das eine der gefährlichsten Formen von Inlandsterrorismus. Auch gegen mich wurden zwei Haftbefehle beim Militär abgegeben, die werden hoffentlich nicht exekutiert (schmunzelt).

Wie oft standen Sie unter Personenschutz?
Nie. Ich habe mich nie gefürchtet. Einmal hat mir der Verfassungsschutz vermehrt Streifen vorbeigeschickt, aber das war’s. Wenn es einer drauf anlegt, schafft er es vermutlich trotzdem.

Das Strafrecht hat den gebürtigen Breitenauer stets fasziniert. An der Uni wird er seine Expertisen weitergeben.(Bild: Jürgen Fuchs)

Wie sehen Sie die österreichische Justiz?
Natürlich gibt es einige schäbige Menschen, die dort nichts verloren haben. Aber die Justiz selbst ist in Ordnung. Und extrem wichtig für den Rechtsstaat.

Was halten Sie vom Herabsetzen des Alters der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre?
Das ist keine Lösung. Die beste Kriminalprävention ist eine gute Sozialpolitik. Ein gebildeter, sozial abgesicherter Mensch wird weniger zur Delinquenz neigen. Auch die Pflegschaftsgerichte gehören mehr eingebunden.

Wofür werden Sie in der Pension mehr Zeit haben?
Ich werde weiter auf der Uni unterrichten, und das Hans-Gross-Zentrum für interdisziplinäre Kriminalwissenschaften ist mein Steckenpferd. Zu Hause habe ich eine Gitarrensammlung. Früher habe ich ja in Bands gespielt. Und Bücher, zum Teil habe ich einige aus dem 17. Jahrhundert. Da braucht man aber auch Muse dafür.

Hätten Sie noch gerne etwas länger weitergemacht?
Ich denke, die Zeit ist jetzt reif. Es gibt so viel, das ich noch nicht kenne. Mit Carolin Bauer habe ich eine wirklich sehr kompetente Nachfolgerin, sie kann das ohne mich genauso gut.