30.05.2020 22:51 |

Proteste in den USA

Trump droht wieder, jetzt mit „Macht des Militärs“

US-Präsident Donald Trump hat eine neuerliche Drohung bezüglich der Ausschreitungen in vielen US-Städten ausgesprochen. Diesmal drohte Trump örtlichen Behörden mit dem Einsatz der „unbegrenzten Macht des Militärs“. Gouverneure und Bürgermeister müssten „viel härter“ vorgehen, sonst werde die Regierung einschreiten, drohte er am Samstag über Twitter. Die Regierung sei bereit, das Nötige zu tun, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen.

Dann werde es auch „viele Festnahmen“ geben, drohte er über Twitter. Trump hatte bereits kurz zuvor erklärt, er habe dem Bundesstaat Minnesota wegen der gewaltsamen Proteste die Hilfe der Streitkräfte angeboten. Die Soldaten stünden bereit und könnten „sehr schnell“ vor Ort sein, sagte Trump am Samstag im Garten des Weißen Hauses.

In vielen Städten in den USA kommt es nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd infolge eines Polizeieinsatzes in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota zu Protesten und auch zu gewaltsamen Ausschreitungen.

Justizminister beschuldigt linke Gruppierungen
US-Justizminister William Barr machte indes linke Gruppierungen für die Ausschreitungen in vielen amerikanischen Städten verantwortlich. Die Gewalt nach dem Tod des Afroamerikaners Floyd sei geplant und gehe auf das Konto von „anarchistischen Linksextremisten“, erklärte Barr am Samstag. Die „gewaltsamen radikalen Elemente“ nutzten friedliche Demonstrationen aus, um ihre eigene Agenda durchzudrücken, sagte er. Der Minister führte zunächst keine Beweise für seine Aussage an.

Die Justiz werde die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, erklärte Barr. Wer sich für Gewalttaten in andere Bundesstaaten begebe, werde nach dem strengeren Bundesrecht strafrechtlich verfolgt, kündigte er an. Auch Barrs Chef Trump machte linke Gruppen für die gewaltsamen Proteste verantwortlich. Vielerorts schienen die Proteste aus Sicht von Beobachtern allerdings eher auf aufgestaute Wut der afroamerikanischen Bevölkerung zurückzugehen.

Mehr als 500 Menschen in Los Angeles verhaftet
Bei Protesten in der kalifornischen Metropole Los Angeles waren 533 Menschen zeitweise festgenommen worden. Alle bis auf 18 Verdächtige seien inzwischen wieder auf freiem Fuß, erklärte Polizeisprecher Michael Chan am Samstag. Sechs Polizeibeamte seien verletzt worden. Die Festnahmen bei den Protesten in der Nacht auf Samstag seien unter anderem wegen des Verdachts auf Plünderung, Einbrüche, Verstöße gegen Bewährungsauflagen und versuchten Mord erfolgt. Für das restliche Wochenende wurde in der Stadt mit neuen Demonstrationen gerechnet.

In Chicago im Bundesstaat Illinois waren dem Sender CNN zufolge mehr als 100 Menschen zeitweise festgenommen worden, in New York waren es der Polizei zufolge rund 200. In Texas wurden mehr als 1500 zusätzliche Polizeibeamte in mehrere Großstädte entsandt, da man mit weiteren Ausschreitungen rechnet.

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