Länder stimmen sich ab

Corona-Regeln: Was regional gelöst werden könnte

28.05.2020 12:55

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat sich am Donnerstag positiv zu möglichen regional unterschiedlichen Lockerungen der Coronavirus-Maßnahmen geäußert. „Ich kann mir das prinzipiell gut vorstellen“, sagte er in einer Pressekonferenz. Zu starke Differenzierungen halte er aber für problematisch, wie er betonte. „Das Entscheidende wird sein, welche Kriterien herangezogen werden, um hier eine regionale Differenzierung vorzunehmen“, sagte Ludwig. Man habe sich darauf verständig, dass der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Thomas Stelzer (Oberösterreich, ÖVP, Anm.), und der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) dazu einen Vorschlag entwickeln werden.

„Das, was jetzt vorbereitet wird, wird meine Unterstützung finden“, versicherte Ludwig. Er sprach sich jedoch gegen allzu große Differenzen aus: „Es macht Sinn, sich damit zu beschäftigen, aber man darf nicht außer Acht lassen, dass Österreich ein zu kleines Land ist, um hier deutliche regionale Unterschiede vorzunehmen.“ Denn es würden etwa Pendlerströme über Bundesländergrenzen hinweggehen. Außerdem, so betonte der Stadtchef, müsse klar sein, dass die Bundesregierung, gestützt auf ihre Krisenstäbe, die Letztverantwortung trage.

Stelzer: „Überregulierung“ vermeiden
Der oberösterreichische Landeshauptmann Stelzer kann sich vorstellen, dass wieder Turnunterricht in den Schulen stattfindet. Zudem ist er für Lockerungen bei der Maskenpflicht in der Gastronomie. Seit einigen Wochen seien die Infektionszahlen stabil, in Oberösterreich gebe es derzeit etwa nur noch 23 Erkrankte. „Ich denke, dass jetzt die Zeit für weitere Lockerungen ist“, so Stelzer, für den „Eigenverantwortung und gesunder Menschenverstand im Mittelpunkt stehen sollen und nicht die Überregulierung“.

Änderungen bei Turnunterricht und Maskenpflicht
In den Schulen solle daher rasch wieder Turnunterricht stattfinden, „natürlich unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes“, so der Landeshauptmann. Zudem plädiert er für Lockerungen in der Gastronomie: Die Maskenpflicht für Gäste, die derzeit beim Betreten eines Restaurants einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen, könne entfallen. Auch die Zahl der erlaubten Personen an einem Tisch - derzeit maximal vier Erwachsene plus Kinder - solle erhöht werden. Allgemein solle die Maskenpflicht nur noch beim Unterschreiten des Sicherheitsabstandes gelten.

Kaiser für mehr Länderautonomie
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach sich im Ö1-„Morgenjournal“ am Donnerstag erneut dafür aus, Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie dort zu lockern, wo es so gut wie keine Infizierten mehr gibt. Außerdem könne er sich vorstellen, Teilbereiche der Maßnahmen an die Bundesländer auszulagern.

Kaiser sprach sich unter anderem für Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen statt des Mund-Nasen-Schutzes sowie Erleichterungen für Kinder und ein Ende der Sperrstunde um 23 Uhr aus.

Anschober: „Lockerungen im Arbeitsprozess“
Gesundheitsministe Rudolf Anschober (Grüne) betonte, dass die Kooperation mit den Ländern immer gut funktioniert habe und er gespannt auf die Vorschläge sei. Derzeit arbeite man an der Frage, „wie können wir Vereinfachungen durchführen, damit das Modell nicht zu verwirrend für den Einzelnen ist“. Bereits am Freitag sollen weitere Lockerungen verkündet werden, noch befinde man sich „im Arbeitsprozess“.