SPÖ-Finanzminister Marterbauer schärft das Sparpaket der Regierung nach. Und da soll es seiner Aussage gemäß weitere Sparmaßnahmen, aber auch Entlastungen geben. Für die Familienpolitik heißt das, dass die Valorisierung des Kinderabsatzbetrages für die nächsten zwei Jahre ausgesetzt wird. Allerdings gibt es Verhütungsmittel für Frauen künftig ohne Mehrwertsteuer.
EINERSEITS wissen wir natürlich, dass das gewaltige Milliardenloch im Staatshaushalt schlicht und einfach weitere Sparmaßnahmen erfordert – möglicherweise auch bei der Familienförderung.
ANDERERSEITS erweist sich an diesem Beispiel der beinharte ideologische – nämlich familienfeindliche – Zugang des Herrn Finanzministers: Bei Kinder erziehenden Familien wird eingespart. Die Verhütung hingegen wird kostengünstiger und damit attraktiver gemacht.
Kein Wunder also, dass Österreich mit 1,41 Kindern pro Frau eine dramatisch negative Geburtenbilanz hat. Und rechnet man den Anteil der Frauen mit Migrationshintergrund heraus, schaut es noch schlechter aus.
Während im benachbarten Italien Frau Meloni auf mehr „italienische Bambini statt Zuwanderung“ setzt und in Ungarn Viktor Orbán eine massiv pronatalistische Politik mit großen Zuschüssen und Steuererleichterungen betreibt, wird hierzulande an den Familien gespart. Und die angebliche Familien-Partei ÖVP macht das mit.
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