15.05.2020 22:42 |

Van der Bellen:

„Zu sagen ,Österreicher, bleibt‘s daham‘ zu wenig“

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Freitagabend kritische Worte rund um die türkis-grünen Vorschläge zum Wirtschaftsneustart gefunden - besonders im Hinblick auf die Tourismusöffnungen. Van der Bellen appelliert in diesem Fall an eine europäischere Denkweise: „Es reicht nicht zu sagen: ,Österreicher, bleibt‘s daham und macht's Urlaub‘ und ,Deutsche sind willkommen'. Das ist zu wenig.“ Gerade in dieser Krise zeige sich, „wie sehr wir verflochten sind“, so der Bundespräsident.

Es gebe derzeit „ernst zu nehmende Koordinationsprobleme, auch auf europäischer Ebene“, so Van der Bellen: „Am Anfang wurde zu viel auf den einzelnen Staat geschaut. Jetzt zeigt sich, wie sehr wir verflochten sind.“ Man müsse sich bewusst sein, dass zum Beispiel Italien „nicht irgendwo hinterm Mond“ liege: „Das ist unser zweitwichtigster Handelspartner. Wer Italien hilft, hilft also auch unserem Land.“ Europäische Politiker müssen ihrem Namen jetzt gerecht werden, betonte der Bundespräsident. 

Angesprochen auf das Jubiläumsjahr des Staatsvertrages sagte Van der Bellen, man müsse sich stets der Geschichte bewusst sein: „Wir sind geprägt von der Vergangenheit, ob wir wollen oder nicht. Der Staatsvertrag hat letzlich dazu geführt, dass die Besatzungsmächte abgezogen sind und dass man nicht bei jedem Gesetz rückfragen musste.“ Dies sei damals eine große Leistung von Leopold Figl gewesen. Die aktuelle Krise sei allerdings nicht mit 1955 vergleichbar: „In Wien haben damals Wasser- und Stromversorgung nicht funktioniert, viele Leute haben in den Städten gehungert.“ 

„Kehren nicht in eine neue, sondern in alte Realität zurück“
Die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen seien eher mit der Wirtschaftskrise von 1929 vergleichbar, da sie die ganze Welt betreffen würden: „Die Problematik besteht simultan nicht nur mit der EU, sondern auch mit unseren Handels- und Investitionspartnern.“ Auch globale Produktions- und Zulieferketten seien in solchen Zeiten problemanfälliger, sagte der Präsident.

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Wir werden Schritt für Schritt nicht in eine neue, sondern in eine alte Realität zurückkehren.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Was die Ausgangsbeschränkungen und andere Maßnahmen, die Eingriffe in die Grundrechte zur Folge hatten, angeht, so betonte Van der Bellen, dass diese auch ein Ablaufdatum haben müssten: „Wir haben uns darauf zeitlich befristet eingelassen, wir dürfen aber nicht vergessen, dass dies fundamentale Rechte sind.“ Er glaube jedenfalls, dass wir „Schritt für Schritt nicht in eine neue, sondern in eine alte Realität zurückkehren werden“. 

„Ibiza-Video hat für einen Rücktritt durchaus gereicht“
Am Samstag jährt sich das Auftauchen des Ibiza-Videos, welches die Republik in ihren Grundfesten erschüttern und zum Bruch der türkis-blauen Koalition sowie der Abwahl von Sebastian Kurz im Parlament führen sollte. Dass der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache nun sein politisches Comeback bekannt gab, bezeichnete der Bundespräsident, der damals zum Krisenmanager wurde, als „eine persönliche Entscheidung, die ich nicht weiter kommentieren möchte“. Van der Bellen erinnert allerdings: „Das war ja nicht irgendwas, das waren ernst zu nehmende Dinge, die man in dem Video gesehen hat. Das hat für einen Rücktritt durchaus gereicht.“

Zu der aktuell harschen Kritik der Kulturschaffenden, zu der zuvor auch Vizekanzler Werner Kogler Stellung genommen hatte, sagte der Bundespräsident: „Kultur und Kunst haben einen Wert an sich, jenseits aller kommerziellen Verwertbarkeit. Aber auch wir, die Nicht-Kulturschaffenden, leben in Interaktion mit der Kunst. Und auch der Tourismus lebt stark von der Kultur.“ Deren Bedeutung sei daher auf keinen Fall unterzubewerten. Daher brauche es auch entsprechende Unterstützung.

Michaela Braune
Michaela Braune
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