Vorschläge in 3 Wochen

Sozialpartner fordern neues Kurzarbeitsmodell

04.05.2020 18:25

Die Regierungsspitze hat sich am Montag mit den Sozialpartnern getroffen, um über Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft zu sprechen. Nun sollen mehrere Arbeitsgruppen Vorschläge zu konkreten Schritten ausarbeiten, die in zwei bis drei Wochen vorliegen sollen. Die Sozialpartner sprachen sich nach dem Gespräch dafür aus, das Kurzarbeitsmodell für die schwierige Situation, die die Wirtschaft wohl noch monatelang beschäftigen wird, anzupassen.

Die Sozialpartner und einige Ministerien werden für die Ausarbeitung von konkreten Ideen zur Ankurbelung der Wirtschaft Arbeitsgruppen bilden. In einigen Wochen sollen dann diese Vorschläge vorliegen.

Katzian: „Oberste Priorität, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen“
ÖGB-Chef Wolfgang Katzian lobte das Gesprächsklima nach dem eineinhalbstündigen Meeting. Er habe das Gefühl gehabt, dass die Regierung zuhöre, und auch die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen sei in Ordnung. Er sei zuversichtlich, „dass wir gemeinsam etwas zustande bringen können“. Angesichts der Arbeitslosenzahlen und der geringen Zahl an offenen Stellen habe es „natürlich oberste Priorität, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen“ und mehr Kaufkraft zu sichern. Daher habe er heute die Nettoersatzrate (Arbeitslosengeld im Verhältnis zum letzten Netto-Arbeitslohn) zum Thema gemacht. Er habe den Eindruck, das werde „Teil der Überlegungen sein“.

Mahrer: Mögliche Pleitewellen noch reine Spekulation
WKÖ-Chef Harald Mahrer hob hervor, dass zwar viele Unternehmen eine Zukunftsperspektive hätten, aber nicht alle. Daher müsse man den Firmen helfen, wo die Perspektive fehle. Da gehe es insbesondere um Tourismus und Gastronomie, die von internationalen Gästen abhängen. Gemeinsam habe man das Ziel, dass die Unternehmen wieder ins volle Geschäft kommen, denn das bedeute auch volle Beschäftigung und vollen Konsum. Überlegungen über mögliche Pleitewellen seien heute noch Spekulation, die Wirtschaftsforscher hätten noch nicht berücksichtigt, wie sich das Verhalten der Konsumenten durch die Corona-Krise verändert habe. Daher werde man wohl erst im Juni dazu Genaueres sagen können, so Mahrer.

Man müsse schauen, aus der Kurzarbeit wieder möglichst viele Menschen „in normale Beschäftigung mit normaler Bezahlung“ zu bekommen, wie es Katzian formulierte. Deshalb solle das Kurzarbeitsmodell für die neue Situation, die sich bis zum Jahresende ergeben dürfte, „weiterentwickelt“ werden, kündigten Mahrer und Katzian an. Dazu werden zunächst die Sozialpartner ein Modell entwickeln und dann mit der Regierung sprechen.

Für Katzian muss es schließlich auch um eine Belohnung für jene Menschen gehen, die sich in der Corona-Krise einem besonders hohen Risiko ausgesetzt haben. Daher habe die Gewerkschaft die Regierung eindringlich gebeten, über einen Corona-1000er nachzudenken.

Kurz: Firmen, die Jobs erhalten, könnten belohnt werden
Bundeskanzler Sebastian Kurz führte in der Vergangenheit bereits drei Ziele zur Konjunkturankurbelung an: Entlastung der arbeitenden Menschen, Investitionen insbesondere in die Ökologisierung der Wirtschaft und Regionalisierung. Dazu brauche es konkrete Maßnahmen. Es gebe „ganz viele Ideen“, die diskutiert würden. Vizekanzler Werner Kogler sagte, Betriebe, die Arbeitsplätze halten, zurückholen oder schaffen, sollten „mit besonderen Maßnahmen bedacht werden“. Es gehe darum, wie man die Wirtschaftskrise nach der Gesundheitskrise am besten bewältigen könne.

Dialog und Austausch im Vordergrund
„Wir werden uns alle Vorschläge anhören, wir haben ja selber die Weisheit nicht mit dem Löffel gefressen“, betonte Kogler bereits im Vorfeld des Gesprächs, dass Dialog und Austausch in den nächsten Tagen im Vordergrund stehen. Eine besondere Steuer für Millionäre werde erst ein Thema, wenn es um Lastenteilung geht, jetzt gehe es hingegen um die Ankurbelung der Wirtschaft.

Bereits Mitte März hatte die Regierungsspitze mit den Sozialpartnern ein weitreichendes Kurzarbeitsmodell ausgearbeitet. Derzeit sind mehr als 900.000 Österreicher in Kurzarbeit.