13.04.2020 17:13 |

„Wischiwaschi“

Orbans Politik in Ungarn: Juncker rüffelt die EU

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Europäische Union in Hinblick auf die Ausschaltung des Parlaments in Ungarn aufgefordert, die Dinge beim Namen nennen. In einem Interview kritisierte er die bislang „zahnlose“ Antwort der EU auf die Ereignisse in Ungarn. Statt „Wischiwaschi“ brauche es eine „klare Spache“, so Juncker.

„Wir waren bisher nicht in der Lage, den Ost-West-Konflikt auszubügeln, weil die Ungarn außerhalb jeder vernünftigen Zone handeln“, erklärte der frühere EU-Kommissionschef gegenüber dem Magazin „Politico“ vom Montag. „Ich dachte mir, jetzt, nachdem die neue Gesetzgebung in Ungarn in Kraft getreten ist, würden die Regierungen und die Kommission die Dinge beim Namen nennen“, so Juncker weiter.

„Standard der Rechtsstaatlichkeit“
Weder die amtierende EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen noch die Regierungen hätten anfänglich in ihrer Kritik an der Verletzung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten in der Coronakrise Ungarn direkt angesprochen. Wenn Ungarn genannt worden wäre, „hätte dies keine unmittelbare Wirkung, aber es hätte den Verlauf der Frontlinien klarer gemacht“, sagte Juncker. „Wenn es um Standards der Rechtsstaatlichkeit geht, zählt nicht Wischiwaschi, sondern eine klare Sprache.“ Von der Leyen hat Ungarn mittlerweile mit einem Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen des Notstandsgesetzes gedroht.

Parlament entmachtet
Der rechtsnationale ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte sich Ende März vom Parlament in Budapest mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Coronavirus-Pandemie ausstatten lassen. So kann er ohne zeitliche Befristung und gegebenenfalls ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg regieren. Das Notstandsgesetz hatte im In- und Ausland Kritik und Besorgnis ausgelöst.

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