„Strategiewechsel“

Kickl: Maßnahmen lockern, Fokus auf Risikogruppen

Die FPÖ fordert einen „Strategiewechsel“ im Kampf gegen das Coronavirus. Man solle sich künftig verstärkt Risikogruppen widmen, Beschränkungen für die restliche Bevölkerung und die Wirtschaft sollten hingegen gelockert werden, so Klubobmann Herbert Kickl am Mittwoch. Er erneuerte die blaue Kritik am Krisenmanagement der Regierung und meinte, auf etliche Fragen fehlten Antworten.

„Wie der Pfarrer auf der Kanzel“ verkünde Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „dogmatisch“ Maßnahmen in der Corona-Krise, findet Kickl, „und wer das hinterfragt, ist ein Ketzer“. Dabei sei noch vieles unklar - etwa Entscheidungsgrundlagen, aber auch, wie die Daten zu Infizierten, Genesenen und Todesfällen derzeit erhoben werden. Auch die Vergleiche mit den Gesundheitssystemen in Italien und Spanien seien unzulässig, da man sich eher „an den Besten“ orientieren solle.

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FPÖ-„Reparaturpaket“: Mieten, Preisgarantie, Arbeitslosengeld
Kickl wünscht sich auch eine „Verlagerung der Schwerpunktsetzung“. In der kommenden Nationalratssitzung will die FPÖ daher ein „Reparaturpaket“ zur Corona-Gesetzgebung einbringen, das „Konstruktionsfehler“ ausmerzen soll. Enthalten sind etwa ein Rechtsanspruch auf volle Abgeltung des entstandenen wirtschaftlichen Schadens, die Aussetzung privater Mieten, eine Preisgarantie und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Wieder längere Öffnungszeiten, dafür besserer Schutz für Ältere
Ein Schwerpunkt der Maßnahmen soll, geht es nach den Freiheitlichen, auf besonders gefährdete Gruppen gesetzt werden. So müssten Geschäfte und öffentliche Verkehrsmittel für eine bestimmte Zeit etwa für ältere Personen reserviert sein. Auch die Öffnungszeiten des Lebensmittelhandels gehörten wieder ausgeweitet, um einen Kundenandrang zu vermeiden. Schutzausrüstung müsse für Pflegepersonal, Ärzte, Reinigungskräfte und Hilfsdienste bereitgestellt werden.

„Chaos mit den Stofffetzen“
Bei der Schutzmaskenpflicht ortete Kickl ein durch die Regierung verursachtes Chaos. Auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisierte das „Chaos mit den Stofffetzen“ und will nun wissen, welche bereits vorgetragene Meinung des Kanzlers nun gelte, also ob diese wirken oder nicht.