12.03.2020 10:08 |

„Ab sofort“

Coronavirus: Urlaubssperre für 25.000 Polizisten

Absagen, Kontrollen und neue Infizierte: Im Kampf um die Eindämmung der aktuellen Coronavirus-Pandemie braucht die heimische Exekutive alle verfügbaren Kräfte. Das Innenministerium hat deshalb jetzt eine Urlaubssperre für alle Polizeibeamten in Österreich - es geht um rund 25.000 Beamte - verhängt, wie der „Krone“ am Donnerstag bestätigt wurde. Vor allem die Überwachung der Quarantänemaßnahmen sowie die Corona-Kontrollen an den Grenzübergängen des Landes bedeuten zusätzliche Herausforderungen für die Polizei. Die Justizanstalten seien indessen gut auf das Coronavirus vorbereitet, wie Justizministerin Alma Zadic (Grüne) betonte.

„Ab sofort“ gelte „bis auf Weiteres eine generelle Urlaubssperre“, ist in dem Schreiben des Innenministeriums zu lesen, das der „Krone“ vorliegt. „Die aktuelle Lage in Europa und in Österreich im Zusammenhang mit dem Coronavirus sowie den derzeitigen Prognosen stellen das Bundesministerium für Inneres vor entsprechende Herausforderungen.“ Zudem stelle die Lageentwicklung der Migration in der Türkei die Sicherheitsexekutive und Sicherheitsverwaltung „vor zusätzlichen Herausforderungen“, wird auch die Migrationskrise an der griechisch-türkischen Grenze als Grund für die drastische Maßnahme angeführt.

„Sicherstellung des Aufgabenvollzuges“
In dem Schreiben ist weiters zu lesen: „Im Lichte der Maßnahmen der Bundesregierung betreffend allgemeine restriktive Beschränkungen in der Gesellschaft gemäß Epidemiegesetz wird zur Sicherstellung eines effektiven Aufgabenvollzuges und Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes ab sofort eine generelle Urlaubssperre verfügt.“ Der Befehl gilt vorerst bis Ende April. Zusatz: „Sollte sich in der Lagebeurteilung eine Entlastung abzeichnen, wird eine neuerliche Beurteilung erfolgen.“ Bereits genehmigte Urlaube seien demnach von der Sperre nicht betroffen.

Justizanstalten laut Zadic gut vorbereitet
Die Justizanstalten sind, was das Coronavirus betrifft, indessen gut vorbereitet, wie Justizministerin Alma Zadic am Mittwoch bei ihrer ersten Aussprache im Justizausschuss des Nationalrats betonte. Sie und der Generaldirektor für den Strafvollzug, Friedrich König, informierten die Abgeordneten über getroffene Maßnahmen und Vorkehrungen in den heimischen Gefängnissen, einen konkreten Krankheitsfall gibt es ihrer Information nach aber noch nicht.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte Donnerstagfrüh an, dass es bei der Coronavirus-Bekämpfung zu weiteren Maßnahmen kommen werde, sollte sich die Abflachung der Infektionskurve nicht einstellen. Die am Mittwoch von der Regierung beschlossene Einschränkung des Schulbetriebs würde sicher nicht die letzte Maßnahme gewesen sein.

Mit Stand Donnerstagvormittag sind 304 Coronavirus-Erkrankte in Österreich registriert. Die meisten Fälle gibt es derzeit in Tirol mit 81. Noch am Mittwoch hatte sich die Zahl der Infizierten vor allem in Tirol massiv erhöht. Einen Sprung an bestätigten Fälle hatte es auch in Oberösterreich gegeben.

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