Leistbares Wohnen:

Klarer Zeitplan für Regierung

(Bild: Martin A. Jöchl)

Der Fahrplan steht: In der gestrigen Landtagssitzung hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den roten Faden für die neue SPÖ-Alleinregierung vorgegeben. 184 Punkte enthält das detailreiche Programm - inklusive Zeitvorgaben für die Umsetzung. Den Burgenländern will man künftig jährlich Rechenschaft ablegen.

So konkret sind Regierungserklärungen nicht immer: Der Fahrplan der roten Absoluten ist nicht nur über 120 Seiten dick, sondern enthält auch - teilweise auf den Tag genau - Vorgaben, bis wann die Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Bereits begonnene Leitprojekte, etwa bei der Biowende, der Pflege oder den Spitälern, werden fortgesetzt. Der Mindestlohn von 1700 Euro netto wird weiter ausgerollt: Ab September soll er auch in der Landesholding und ab 2021 bei den Gemeinden sowie den landeseigenen Thermen gelten. Ein Schwerpunkt ist dem Klimaschutz gewidmet. Laut Programm sollen bis 2030 im Burgenland die meisten Elektroautos pro Einwohner fahren. Das Land will mit gutem Beispiel vorangehen: Der Fuhrpark soll elektrisch werden.

Auch das leistbare Wohnen spielt eine wichtige Rolle. Mieten sollen so günstig wie möglich werden. In seiner Rede hob Doskozil die Bedeutung der Gemeinden hervor. „Die Gemeinden sind in fast allen Bereichen - etwa bei der Pflege, bei den Arbeitsplätzen oder bei der Ansiedelungspolitik - ein wichtiger Partner“, betonte der Landeschef. Die Bedarfszuweisungen müssten „objektiviert“ werden.

Strukturschwache, von Abwanderung betroffene Orte sollen besser unterstützt werden, etwa über die Wohnbau- und Wirtschaftsförderung. Doskozil gab zudem ein Bekenntnis zu Europa sowie zum Kreuz in Spitälern und Schulen ab. Einem „Quoten-Korsett“ für Frauen erteilte er hingegen eine Absage. Frauen sollten in Führungsverantwortung sein, „weil sie qualifiziert sind, weil sie das können.“ Wie „gut“ die Regierung arbeitet, sollen die Bürger künftig besser bewerten können. Jährlich soll ein Rechenschaftsbericht an alle Haushalte gehen.

Christoph Miehl, Kronen Zeitung