23.02.2020 08:38 |

Pass wird nicht teurer

Finanzminister Blümel führt Gebührenbremse weiter

Fast alles wird teurer - nur die Dokumente des Bundes nicht: Seit 2011 wurden die Kosten für Reisepass, Personalausweis, Führerschein & Co. nicht an die Inflation angepasst - und das soll vorerst auch so bleiben: Finanzminister Gernot Blümel ordnet auch für das kommende Jahr eine Gebührenbremse an. 

Allein heuer laufen mehr als eine Million Reisepässe ab. Pro Jahr kostet die Gebührenbremse sechs Millionen Euro, seit 2011 „ersparte“ der Staat den Bürgern 64 Millionen Euro. „Statt die Serviceleistungen des Staates zu verteuern, entlasten wir die Bürger“, so Blümel, der sagt: „Wir wollen, dass den Menschen wieder mehr Geld zum Leben bleibt.“

Auch Baubewilligungen etc. betroffen
Neben den oben erwähnten Dokumenten sind auch Patentanmeldungen, Markenanmeldungen, Auszüge aus Registern, Baubewilligungen etc. betroffen. Zum letzten Mal wurden die meisten Gebühren 2011 erhöht, laut Gesetz wäre sogar eine rückwirkende Anhebung bis zu diesem Zeitpunkt möglich.

Kronen Zeitung/krone.at

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