13.07.2010 19:48 |

Langes Hickhack

Überraschung im Kraftwerks-Krimi: Behörde sagte "Ja"

"Die rechtliche Beurteilung erfolgte positiv." Nach viereinhalb Jahren Rekordprüfung hat der Leiter der UVP-Behörde am Dienstag grünes Licht zum Bau des umstrittenen Gaskraftwerkes in Klagenfurt signalisiert. Doch: Umweltreferentin Beate Prettner sieht dieses Ergebnis nach einem Zwist der Verfahrensleiter aber skeptisch und lässt erneut prüfen.

Die plötzliche Veröffentlichung des positiven Bescheidentwurfs, dem die aufwändigste Umweltprüfung in der Kärntner Geschichte vorausgegangen war, sorgte am Dienstag für Überraschungen. Der Leiter der Behörde, Albert Kreiner, kommt am Ende des 351 Seiten starken Dossiers zu dem Schluss, dass die Anlage umweltverträglich sei; eine Empfehlung an die Regierung, den Bau des Gaswerks (GDK) zu bewilligen.

Letztes Wort nicht gesprochen
Das letzte Wort im Poker um die 350 Millionen Euro teure Anlage ist damit aber noch nicht gesprochen. Weil vor allem die Leiterin des Verfahrens, Martina Greiner, den Bescheidentwurf ihres Abteilungsleiters anzweifelt, hat Umweltreferentin Beate Prettner eine neuerliche Überprüfung der "Akte GDK" veranlasst.

Damit wird zwar einer der renommiertesten Rechtsexperten Österreichs, Bernd Raschauer, betraut – dieser ist aber gleichzeitig der Doktor-Vater des streitbaren Anwalts der Kraftwerksgegner, Wolfgang List, der gegen das Vorhaben ankämpft.

Raschauer soll die strittigen Bereiche Meteorologie, Emissionen, Gesundheit und Landschaftsbild nochmals überprüfen, bevor im politischen "Lenkungsgremium" und voraussichtlich im September in der Regierung definitiv über den Bau entschieden wird.

Drei Jahre dürften noch vergehen
Dass die Arbeit der Behörde mit der neuerlichen Experten-Prüfung, die indirekt auch über die Objektivität Kreiners entscheidet, ad absurdum geführt wird, glaubt Prettner nicht. Bis das Vorhaben alle Instanzen hinter sich hat, dürften noch bis zu drei Jahre vergehen.

von Thomas Leitner ("Kärntner Krone") und kaerntnerkrone.at

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