12.02.2020 12:23 |

Neuer VfGH-Präsident

Türkis-Grün lobt Grabenwarter in höchsten Tönen

Wie angekündigt ist Christoph Grabenwarter von der türkis-grünen Regierung als neuer Präsident des Verfassungsgerichtshofs nominiert worden. Von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wurde Grabenwarter in höchsten Tönen gelobt.

Kurz nannte den bisherigen interimistischen Präsidenten als „integren, anerkannten und in Justizkreisen hochgeschätzten Verfassungsrechtler“. Seine hohe fachliche Kompetenz und seine Unabhängigkeit qualifiziere ihn im höchsten Maße für diese verantwortungsvolle Aufgabe in der Republik. Auch Kogler bezeichnete Grabenwarter als bestens geeignet. Er sei langjähriges VfGH-Mitglied, ausgewiesener Verfassungsexperte und Professor für öffentliches Recht und Verfasser eines der führenden deutschsprachigen Kommentare zur Europäischen Menschenrechtskonvention. „Als Vizepräsident hat er in Vertretung von Brigitte Bierlein im Verfassungsgerichtshof auf hervorragende Weise die Geschäfte geführt“, meinte Kogler.

Offen blieb, wen die Grünen nun als Nachrückkandidaten für den VfGH vorschlagen werden und ob dieser Kandidat gleich für den Vizepräsidentenposten vorgesehen sein wird. Nicht das Parteibuch, sondern Qualifikation und Kompetenz stünden im Mittelpunkt, betonte Sozialminister Rudolf Anschober vor der Regierungssitzung. Und auch bezüglich des Frauenanteils gelte es, Impulse zu setzen.

Elfter Präsident an der Spitze des 100-jährigen VfGH
Grabenwarter wird übrigens der elfte Präsident des heuer 100-jährigen Verfassungsgerichtshofes werden. Geboren am 4. August 1966 kann er bis Ende 2036 im Amt bleiben. Das wäre die dritt-längste Amtsdauer - ist Grabenwarter doch bei seiner Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen auch der drittjüngste Präsident. Und er ist der erste Steirer, der den VfGH leitet.

NEOS wollen medienöffentliches Hearing
NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger meinte ist zwar ebenfalls davon überzeugt, dass der Nominierte „durchaus hoch angesehen“ ist. Dennoch fordert sie ein medienöffentliches Hearing. Wenn man „mehr Unabhängigkeit und Transparenz möchte“, wäre es jetzt ein Leichtes, das bei den anstehenden Bestellungen zu machen, so Meinl-Reisinger.

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