12.02.2020 05:59 |

Grabenwarter rückt auf

Bierlein-Vize wird neuer Chef am Höchstgericht

Die türkis-grüne Regierung hat ihre erste große Personalentscheidung getroffen: Im Ministerrat wird beschlossen, dass Christoph Grabenwarter für die nächsten Jahre Präsident des Verfassungsgerichtshofes wird. Wer für ihn nachrückt, dürfen die Grünen bestimmen - allerdings noch nicht jetzt. In den vergangenen Monaten sorgte der Verfassungsgerichtshof gleich mehrmals für heftige Diskussionen: Schließlich wurden mehrere türkis-blaue Projekte von den Höchstrichtern gekippt, unter anderem die Kürzung der Sozialhilfe.

In dieser Zeit - genauer gesagt: in den vergangenen acht Monaten - führte Christoph Grabenwarter den VfGH interimistisch. Der Grund dafür: VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein sprang nach dem Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz als Kanzlerin in die Bresche, Grabenwarter rückte im Juni 2019 als ihr Vize nach. Und weil Bierlein aus Altersgründen nicht mehr in das Haus an der Wiener Freyung zurückkehrt, war die Stelle des ranghöchsten Richters der Republik vakant - bis jetzt.

Türkis-Grün legt sich fest
Denn Interimsboss Grabenwarter soll fortan auch offiziell erster Präsident des VfGH sein. Darauf haben sich ÖVP und Grüne geeinigt, wie die „Krone“ erfuhr. Schon in der Ministerratssitzung am Mittwoch wird die Entscheidung auch formal fixiert, ausständig ist dann nur noch die (zu erwartende) Bestätigung des Bundespräsidenten. Grabenwarter ist Universitätsprofessor, bisher lehrte der 53-jährige Steirer in Linz, Graz, Bonn und Wien.

Eine Frage ist allerdings noch offen: Wer rückt für ihn in die Riege der Verfassungsrichter nach? In der Koalition herrscht Einigkeit, dass die Grünen den neuen Höchstrichter auswählen dürfen - ihr Kandidat soll auch Vizepräsident werden. Grünen-Chef Werner Kogler will jedenfalls eine Frau als zweite Chefin am Höchstgericht. Entschieden wird das aber erst in etlichen Wochen, vorher wird der Job ausgeschrieben.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung

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