28.01.2020 06:02 |

Folgen der Bgld-Wahl:

Die SPÖ quält die Richtung, die FPÖ der Ex-Chef

Hans Peter Doskozil erklärte die Landtagswahl im Burgenland vor einigen Wochen zur „Richtungswahl“ in der SPÖ - jetzt, da er überlegen gesiegt hat, stellt sich die Frage: Rückt die Bundes-SPÖ jetzt nach rechts? Am Tag nach der Wahl deutete nach den Aussagen sozialdemokratischer Parteigranden wenig auf einen raschen roten Kurswechsel hin. Nach der Wahlniederlage der FPÖ im Burgenland - dem Heimatbundesland von Parteichef Norbert Hofer - wurde dieser alles andere als gestärkt. Führungsdebatte ist noch keine ausgebrochen. Dafür liefern sich die Freiheitlichen ein Match mit ihrem Ex-Chef.

„Wir haben gezeigt, wie es geht. Jetzt müssen andere nachziehen.“ Das sagte Hans Peter Doskozil nach seinem Sieg bei der Landtagswahl im Burgenland - allein: Was sagen genannte „Andere“, die nun nachziehen sollen? Rücken sie die Partei nach rechts in Richtung des Politikers, der anders als seine Genossen etwa die türkis-blaue Kürzung der Sozialhilfe für Ausländer und Großfamilien gar nicht so schlecht fand und auch eine Sicherungshaft nicht kategorisch ablehnt?

Vorerst einmal deutet wenig darauf hin, dass es zu spürbaren Kurswechseln kommt. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sagte, dass „es von Anfang an auch meine Linie gewesen ist, dass Sicherheit und soziale Sicherheit kein Widerspruch sind“. Sprich: So groß seien die Unterschiede zwischen Doskozil-SPÖ und Bundes-SPÖ ja gar nicht. Mehr noch: Sie betonte, dass Doskozils Wahlkampfschlager wie Pflegereform und Mindestlohn zeigten, dass man mit Klassikern der Sozialdemokratie doch Wahlen gewinnen könne. Die burgenländische Idee, pflegende Angehörige öffentlich anzustellen, wird in der Bundes-SPÖ gerade geprüft; in puncto Mindestlohn winkten die Wiener Roten etwa bereits ab, der Mindestlohn sei Sache der Sozialpartner.

Kaiser: Gemeinsam mit Doskozil Migrationslinie entwickelt
Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures lobt den „pragmatischen Realitätssinn“ Doskozils. Indes relativiert auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser die inhaltlichen Diskrepanzen zwischen dem Burgenländer und dem Rest der Roten: Die SPÖ-Migrationslinie habe er mit Doskozil entwickelt - diese gilt auch. Änderungen könnten bis zum „Zukunftskongress“ rund um den 1. Mai dennoch einfließen.

Das sieht auch der Abgeordnete und Parteirebell Max Lercher so: „Der Kurs von Doskozil ist in vielen Bereichen eine Grundlage, auf der wir aufbauen können und bis zum Kongress hinarbeiten sollten.“

FPÖ liefert sich Match mit Ex-Chef
Für die FPÖ war die Landtagswahl im Burgenland das fünfte Wahldesaster in Folge. Nach der Bundesregierung ist die Partei nun also auch aus einer ihrer beiden Landesregierungen geflogen. Parteichef Hofer musste ausgerechnet in seinem Heimatbundesland eine herbe Niederlage einstecken - für ihn wird es dadurch nicht einfacher. „Ich glaube aber trotzdem nicht, dass es sofort zu einer Führungsdebatte kommen wird“, sagt Politikberater Thomas Hofer im „Krone“-Gespräch.

Allerdings ortet er eine „schwelende Führungsfrage“ zwischen dem „Triumvirat Hofer, Herbert Kickl und Manfred Haimbuchner“. Letztgenannter ist Oberösterreichs Landesparteichef und nun der letzte Blaue in Regierungsfunktion. „Die Führungsfrage offen stellen wird man erst, wenn die Partei auch die Wien-Wahl im Herbst krachend verliert“, sagt Politikberater Hofer.

Dass die Wahl im Burgenland verloren wurde, kreiden Freiheitliche ohnehin nicht Hofer, sondern dem Ibiza-Video und der Spesen-Affäre von Ex-Chef Heinz-Christian Strache an. Dieser sieht das bekanntlich etwas anders: „Der uncharismatische, unkameradschaftliche und inhaltselastische Hofer/Kickl/Nepp-Kurs schlägt bei der FPÖ jetzt voll durch“, schrieb er auf Facebook. Die FPÖ Burgenland - deren Chef Johann Tschürtz als Freund Straches gilt - wies dies prompt zurück: Das Ergebnis sei „eine direkte Folge der Eskapaden Straches“.

Die Fetzen flogen dann so richtig nach einem Tweet Straches: „Unter Hofer und Co. nimmt die FPÖ Kurs in Richtung Irrelevanz und verliert, was ich einst hinzugewinnen konnte.“ Hofer konterte mit einem Bild Straches aus dem Ibiza-Video und betitelte es mit „Besten Dank ...“. Auch Tirols Landeschef Markus Abwerzger schaltete sich mit einem Tweet ein: „Eine Staatskrise mitverursachen. Auf Parteikosten leben wie Gott in Frankreich. Sich an anderen Personen abputzen. Reue, Einsicht, Fehlanzeige. Im Gegenteil. Psychiater oder Exorzist, weniger hilft da nicht mehr.“

Klaus Knittelfelder, Sandra Schieder, Kronen Zeitung

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