27.01.2020 16:47 |

Kein Ersatz für Blaue

Doskozil: Alleinregierung mit zwei Posten weniger

Nach ihrem Wahltriumph mit Erreichen der absoluten Mandatsmehrheit hat die SPÖ Burgenland am Montag erste Weichen gestellt. Grundtenor nach den Gremiensitzungen am Nachmittag: In den roten Regierungsreihen bleibt alles beim Alten. Die bisherigen fünf Mitglieder der Landesregierung sollen im Amt bleiben, das Kabinett wird wie im Vorfeld geplant von sieben auf fünf Personen verkleinert, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Die beiden bisherigen FPÖ-Landesräte werden also nicht nachbesetzt.

Doskozil kündigte Gespräche mit den anderen Parteien über mögliche Übereinkünfte an, schickte den bisherigen Regierungspartner aber quasi in die Wüste: Während er mit den Grünen über Verkehr und Umwelt und mit der ÖVP über Wirtschaftsthemen sprechen will, fiel dem Landeshauptmann auf Nachfrage kein gemeinsames Thema mit der FPÖ ein. Sicherheitspolitisch habe man eigene Vorstellungen, das FPÖ-Prestigeprojekt Sicherheitspartner „wird es nicht mehr geben“, so Doskozil ohne Umschweife. Die SPÖ sei „immer der Meinungen gewesen, dass Sicherheit unter staatlichem Monopol stehen soll“.

„Handlungsfähige Regierung“ nach den Semesterferien
Am 17. Februar wird sich der neu gewählte Landtag konstituieren. Damit werde man am Montag nach den Semesterferien eine „handlungsfähige Regierung“ haben, sagte Doskozil. „Wir sind uns dessen bewusst, dass wir mit dem Ergebnis sehr sorgfältig haushalten müssen. Wir haben einen riesigen Vertrauensvorschuss seitens der Bevölkerung bekommen und es ist unsere Verantwortung, dieses Vertrauen zu rechtfertigen.“ Er wolle „alle einbinden und auf alle zugehen, aber es wird eine klare sozialdemokratische Politik geben“.

Am Dienstag will Doskozil mit der ÖVP sprechen, am Mittwoch mit der FPÖ und am Donnerstag mit den Grünen. Im Anschluss werden bei der SPÖ noch einmal Präsidium und Vorstand tagen, danach werde man alle personellen Entscheidungen bekannt geben. Die Mandatsverteilung sei noch nicht fix, auf Regierungsebene und im Partei-Management dürfte es keine Änderungen geben. Eine Entsendung von burgenländischem Personal nach Wien sei „absolut kein Thema“, so Doskozil auf eine entsprechende Frage.

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