23.01.2020 12:37 |

Ministerin deutlich:

„Kopftuch gehört nicht zu unseren Werten“

Wie kann Integration am besten gelingen? Diese Frage stellten sich Katia Wagner und ihre Gäste am Donnerstagabend in der #brennpunkt-Diskussion. Heißes Thema war dabei die geplante Ausweitung des Kopftuchverbots für Mädchen bis 14 Jahren. Neben Integrationsexperte Kenan Güngör, Autorin Zana Ramadani und SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz war auch die neue Integrationsministerin der ÖVP, Susanne Raab, zu Gast. Sie stellte klar: „Ein Kopftuch bei Mädchen gehört nicht zu unseren Werten.“

Eine Top-Juristin, die auch eine gewisse Menschlichkeit besitzt“ - mit diesen Worten beschrieb Bundeskanzler Sebastian Kurz die neue Ministerin für Integration, Susannne Raab. Sie sieht in ihrem Ressort mehrere Herausforderungen: Die Integration in den Arbeitsmarkt, das Erlernen der deutschen Sprache und das Teilen der österreichischen Werte.

Raab: Für gelungene Integration brauche es „beide Seiten“
„Hier gehört für mich vor allem die Gleichstellung von Mann und Frau dazu“, betont die Ministerin. Für gelungene Integration gehören für Raab aber „beide Seiten“ dazu: „Das Öffnen der Aufnahmegesellschaft, aber auch sehr viel Eigeninitiative des Zuwanderers“

Engagierte Zuwanderer würden daher vom Staat auch dementsprechend gefördert werden. Hart bleibt die Ministerin bei Menschen, die am Integrationsprozess nicht teilnehmen wollen: „Hier wird es dann zu Sanktionen kommen, beispielsweise zu Kürzungen von Sozialleistungen“

SPÖ-Integrationssprecherin fehlt „Eigenständigkeit“ in Ministerium
Was das Kopftuch bei Kindern betrifft betont Raab ihre klare Linie: „Wir wollen ein Kopftuch bei Kindern in Österreich nicht haben. Vor allem in den Schulen wollen wir den Mädchen einen freien Raum zur Entfaltung geben.“ Der Staat hätte auch die Aufgabe die österreichischen Werte zu vermitteln, ein Kopftuch bei Mädchen gehöre „sicher nicht dazu“.
Dass Integration nun ein eigenes Ministerium bekommen hat, darüber zeigt sich SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz erfreut, sie hätte sich jedoch mehr „Eigenständigkeit“ gewünscht.

Sie befürchtet, dass Frauen und Integrationsthemen zu sehr vermengt werden. „Keiner in der SPÖ will, dass Mädchen oder Frauen gezwungen werden, Kopftuch zu tragen“, stellt Yilmaz klar. Ein Verbot des Kopftuchs sei trotzdem der falsche Weg. Stattdessen wäre es besser, mit den „Menschen darüber zu sprechen“.

Das Verbot würde zu groß aufgeblasen werden, sodass die Religion im Endeffekt diskriminiert wird: „Wir sagen dem Islam als einzige Religion damit: ‚Ihr seid nicht reif für unsere Gesellschaft‘. Den patriarchalen Muslimen sagt man damit: ‚Wir wollen euch nicht. Wir treiben sie damit in die Hände jener, die wirklich den politischen Islam praktizieren.‘“
Ein Verbot bei Lehrerinnen lehnt sie strikt ab.

Femen-Aktivistin und Autorin Zana Ramadani wünscht sich, dass sich Deutschland in dieser Hinsicht viel mehr von Österreich abschauen würde. „Förderung eines Staates darf nicht umsonst sein“, unterstützt Ramadani die Auffassung der Ministerin: „Wenn wir etwas leisten können, werden wir das auch schaffen. Wer den Staat ausbeuten will, soll auch nichts bekommen.“

Ramadani: Kopftuch ein „rein sexistisches, politisches Symbol“
Das Kopftuch sei außerdem kein religiöses Symbol, sondern ein „rein sexistisches, politisches Symbol“, so Ramadani. Damit würden teilweise auch Männer diskriminiert werden, weil man damit „auch allen Männern unterstellt, dass sie Triebtäter sind, weil sie auf einmal weibliches Haar sehen“. Ihr geht es dabei nicht darum eine Religionsgemeinschaft zu diskriminieren, sondern Mädchen zu schützen.

Güngör: Integration funktioniert nicht „von heute auf morgen“
Für Integrationsexperte Kenan Güngör ist es kein Wunder, dass junge Afghanen, die noch nicht so lange im Land sind, sich einen religiösen Führer an der Spitze des Staates wünschen: „Diese Menschen sind gerade erst aus einer Gesellschaft mit einer unheimlich autoritären, patriarchalen Struktur gekommen, da kann man nicht erwarten, dass sie das von heute auf morgen ablegen.“

Denn viele Afghanen seien auch dankbar, dass sie hier leben dürfen. Deshalb müsste man als Gesellschaft diesen Leuten auch das Gefühl geben, dass sie bei der Integration unterstützt werden, wenn man im Gegenteil erwarten kann, dass jener sich einbringt.

In der Integrationspolitik sei es laut Güngör auch wichtig, die Grenzen genau zu definieren: “Die vom Kopftuchverbot betroffenen Menschen wissen dann nämlich nicht mehr, wann Schluss ist und denken, dass es immer schlimmer für sie im Land wird."

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Sämtliche Ausgaben unseres Talk-Formats „Brennpunkt“ - normalerweise immer mittwochs ab 19 Uhr auf krone.tv und hier auf krone.at sowie um 22 Uhr bei n-tv Austria - mit Moderatorin und Kolumnistin Katia Wagner zum Nachsehen finden Sie unter krone.at/brennpunkt.

Markus Steurer
Markus Steurer
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