13.01.2020 10:43 |

So wie in Österreich

Überschuss in Milliardenhöhe auch in Deutschland

Nachdem die „Krone“ in ihrer Sonntagsausgabe berichtet hatte, dass sich die österreichische Regierung über eine Milliarde Euro mehr Budgetüberschuss freuen darf als erwartet, kamen am Montagvormittag auch gute Nachrichten aus Deutschland. Demnach beläuft sich das Plus im Budget unseres Nachbarlandes trotz der schwachen Konjunktur 2019 sogar auf einen „kleineren zweistelligen Milliardenbetrag“, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Eine konkrete Zahl wurde nicht genannt. Der bisherige Rekordüberschuss liegt bei 12,1 Milliarden Euro und stammt aus dem Jahr 2015.

Unerwartet hohe Steuereinnahmen, kaum Zinsen
Das positive Ergebnis geht demnach zum einen auf unerwartet hohe Steuereinnahmen zurück, zum anderen auf erhebliche Entlastungen durch die niedrigen oder gar negativen Zinsen. Außerdem seien erneut einige Milliarden Euro aus verschiedenen Sonderfonds der Regierung nicht abgeflossen - etwa aus den Energie- und Klimafonds oder den Kommunalinvestitionsfonds, die unter anderem für Schulsanierungen aufgelegt sind.

Ruf nach Steuerentlastung wird lauter
Der Überschuss könnte Forderungen nach Steuerentlastungen und höheren Investitionen neue Nahrung geben. Kanzleramtsminister Helge Braun plädiert angesichts der zuletzt schwachen Konjunktur für eine Unternehmenssteuerreform. „Entlastung wäre ein wichtiges Wachstumssignal“, sagte der CDU-Politiker. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sagte dazu: „Ich teile die Meinung von Kanzleramtsminister Helge Braun. Eine Unternehmenssteuerreform ist das richtige Mittel, um Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.“

Scholz mahnte noch vor einem Jahr: „Fette Jahre sind vorbei“
Finanzminister Scholz hatte die Regierung und den Koalitionspartner Union allerdings schon vor einem Jahr zur Zurückhaltung bei neuen Ausgaben oder Steuersenkungen gemahnt. „Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende“, sagte Scholz damals. Die „fetten Jahre“ seien vorbei.

Österreichs Regierung „fand“ eine Milliarde Euro
In Österreich war am Sonntag bekannt geworden, dass der Budgetüberschuss 2019 höher ausfallen wird als ursprünglich budgetiert. Wie aktuelle Zahlen des Finanzministeriums zeigen, liegt der vorläufige administrative Überschuss bei 1,4 Milliarden Euro - das entspricht 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - budgetiert war nur ein Plus von 514 Millionen Euro. Trotz der guten Nachricht übte die Opposition teilweise heftige Kritik.

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