12.01.2020 15:50 |

Kritik von FPÖ, NEOS

Gefundene Milliarde: SPÖ ortet „Budget-Täuschung“

Nachdem die „Krone“ am Sonntag berichtet hatte, dass sich die Bundesregierung über rund eine Milliarde mehr Budgetüberschuss als erwartet freuen darf, ließ die Opposition mit Kritik nicht lange auf sich warten. Noch am Vormittag meldeten sich FPÖ und NEOS zu Wort: Der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl vermutete, dass „die ÖVP die Milliarde selbst versteckt hat“, der pinke Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn meinte, dass dieser Überschuss nur scheinbar sei, denn er sei „den Steuerzahlern zuvor aus der Tasche gezogen worden“. Am Nachmittag ortete die SPÖ dann „bewusste Budget-Täuschung“ durch die ÖVP, denn die Partei habe den Grünen „bewusst Budgetzahlen vorenthalten“.

„Ein Budgetüberschuss von einer Milliarde kommt nicht von heute auf morgen“, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Sebastian Kurz und sein Team hätten „diese Zahlen wohl schon länger“ gekannt und sie „den Grünen bewusst vorenthalten“. „Hier erkennt man, wie die Verhandlungen gelaufen sein müssen und dass wir de facto eine ÖVP-Alleinregierung haben“, kritisierte Deutsch und forderte die Grünen auf, Rückgrat zu zeigen und das Geld für soziale Maßnahmen einzusetzen.

Kickl: „,Gefunden? Eher vor längerer Zeit selbst versteckt?“
FPÖ-Klubobmann Kickl zeigte sich verärgert. Dieses Geld sei den Regierungsverhandlern mit Sicherheit schon bekannt gewesen. „Und es würde mich nicht wundern, wenn diejenigen, die dieses Geld jetzt angeblich gefunden haben, es selbst schon vor längerer Zeit versteckt hätten“, teilte Kickl mit. Er verlangte von der Regierung, die im Wahlkampf beschlossene neue Hacklerregelung zu behalten und sie nicht wie angedacht wieder zurückzunehmen. Kickl: „Die abschlagsfreie Hacklerpension nach 45 Jahren harter Arbeit kostet einen Bruchteil der plötzlich entdeckten Milliarde.“

NEOS: „Geld wurde den Steuerzahlern aus der Tasche gezogen“
Schellhorn sah den höheren Überschuss als Beweis, dass die Österreicher unter Kurz I nicht entlastet wurden, und forderte von der Regierung eine nachhaltige Umkehr bei den anstehenden Budgetverhandlungen. „Wem gehören die mehr als eine Milliarde Euro, die Türkis-Grün ,gefunden‘ haben? Sie mögen vielleicht niemandem fehlen, letztlich aber wurde das Geld jeder Steuerzahlerin und jedem Steuerzahler zu viel aus der Tasche gezogen.“ Es müsse „eine echte Entlastung kommen, die ihren Namen auch verdient“, so der Wirtschaftssprecher der NEOS.

Überschuss eine Milliarde Euro höher als erwartet
Wie aktuelle Zahlen des Finanzministeriums zeigen, liegt der vorläufige administrative Überschuss bei 1,4 Milliarden Euro - das entspricht 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Budgetiert war allerdings nur ein Plus von 514 Millionen Euro.

Mehrere Gründe für gute Finanzlage
Zu diesem Überschuss beigetragen hat die noch immer gut laufende Konjunktur und niedrige Arbeitslosigkeit sowie die Tatsache, dass die Übergangsregierung keine Ausgabenschwerpunkte hatte. Die Einnahmen des Bundes - sie betrugen rund 80 Milliarden Euro - waren 2019 laut Finanzressort um 4,4 Prozent bzw. 3,4 Milliarden Euro höher als 2018, die Auszahlungen dagegen stiegen nur um rund 0,9 Milliarden Euro bzw. 1,1 Prozent.

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