10.01.2020 17:00 |

Was blieb von ÖVP/FPÖ?

„Vieles war von Anfang an klar verfassungswidrig“

Bei „Moment mal“ greifen wir aus der Informationsflut jede Woche ein spannendes Thema heraus und diskutieren das - tiefgehend, konstruktiv und ganz ohne Streiterei. Diese Woche stellen wir uns die Frage: Was ist eigentlich übrig geblieben von Türkis-Blau? Zu Gast bei Moderatorin Damita Pressl sind Nikolaus Scherak, stellvertretender Bundesvorsitzender der NEOS, sowie Norbert Totschnig von der Volkspartei, Direktor des Österreichischen Bauernbundes. Im Video oben sehen Sie einige Highlights, die vollständige Sendung finden Sie unter krone.at/momentmal.

Mit der „Sozialhilfe neu“ und dem Sicherheitspaket hat der Verfassungsgerichtshof zwei entscheidende Leuchtturmprojekte von Türkis-Blau in breiten Teilen gekippt. Das nehme die Volkspartei auf jeden Fall so zur Kenntnis, betont Norbert Totschnig. Aber: „Wir haben das als ÖVP anders gesehen, als der VfGH jetzt entschieden hat.“ Bei der Sozialhilfe sei es darum gegangen, Arbeitsanreize zu schaffen.

Beim Sicherheitspaket könne man viel darüber diskutieren, was zu viel oder zu wenig sei, meint Totschnig. Nikolaus Scherak von den NEOS hingegen spricht von „Überwachungsfantasien“: Wer Kriminalität bekämpfen will, müsse oft Nadeln im Heuhaufen suchen, sagt Scherak, und man müsse sich darauf konzentrieren, treffsicherer beim Nadelsuchen zu werden, statt den Daten-Heuhaufen immer größer zu machen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen.

Auch die 2,3 Millionen Euro für Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickls berittene Polizei sieht Totschnig deutlich gelassener als Scherak. Es habe sich hierbei um ein Herzensanliegen des Koalitionspartners gehandelt, und es sei in der Politik normal, dass manche Projekte überleben und andere nicht. Scherak findet härtere Worte: „Das Beispiel hat klar dargelegt, wie viel es Herbert Kickl wert war, mit symbolischen Maßnahmen zu arbeiten.“

Auf zwei Punkte können sich Scherak und Totschnig dennoch einigen: Die positivsten Beiträge der türkis-blauen Regierung sehen die beiden einerseits in der Arbeitszeitflexibilisierung und andererseits im ausgeglichenen Haushalt.

Und auch was im ersten Jahr der türkis-grünen Regierung geschehen soll, wissen Scherak und Totschnig: mehr Transparenz durch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, ein Informationsfreiheitsgesetz sowie Einsichtsrechte in Parteifinanzen für den Rechnungshof.

Damita Pressl
Damita Pressl
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