Eklat im Nationalrat

„Kommunisten“-Sager bringt Kickl Ordnungsruf ein

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat bei der ersten Nationalratssitzung der neuen Regierung und auch der ersten im neuen Jahr am Freitag für den erwarteten Rundumschlag gesorgt - und auch gleich einen Eklat: Er bezeichnete das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) als „kommunistische Tarnorganisation“, was für lautstarken Protest im Parlament sorgte. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka rief ihn dazu auf, das zurückzunehmen - Kickl verweigerte. Daraufhin setzte es einen Ordnungsruf.

Inhaltlich sprach Kickl in seiner Rede von vielen „Pulverfässern im Nahbereich der Europäischen Union“ wie der Türkei, von der im Regierungsprogramm „kein Wort“ zu finden sei. Es habe „noch nie so ein instabiles Gefüge“ einer Regierung gegeben, das Programm sei ein „fauler Kompromiss“. Der „einzige Kitt“ der Regierung sei, die Freiheitlichen von der Regierungsverantwortung abzuhalten, so Kickl. Doch nun werde man „der rot-weiß-rote Stachel im Fleisch der Greta-Koalition“ sein.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Spöttischer Seitenhieb gegen „Hysterikerin“ Zadic
Für heftige Kritik sorgte ein spöttischer Seitenhieb gegen die derzeit mit einer Hasswelle kämpfende Justizministerin Alma Zadic (Grüne): „Jetzt freue ich mich für Sie, dass Sie das Vergnügen haben, genau diese Sicherungshaft auch umzusetzen. So was nenne ich ausgleichende Gerechtigkeit“, so der FPÖ-Klubobmann zu Zadic, die derzeit vor allem wegen ihres Migrationshintergrunds im Internet aufs Übelste beschimpft und beleidigt wird. Kickl nannte sie darüber hinaus „eine der größten Hysterikerinnen“. Ein Ordnungsruf blieb aus.

Kein Widerruf - mit Verweis auf Gerichtsurteil
Zweimal wurde Kickl von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sehr wohl ermahnt, Begriffe zurückzunehmen - was er in verweigerte. Die Bezeichnung „kommunistische Tarnorganisation“ für das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands nehme er nicht zurück, es gebe ein Gerichtsurteil, das das erlaube. Sobotka erteilte daraufhin einen Ordnungsruf.

Stefanie Krisper von den NEOS bezeichnete den Ordnungsruf als „zu Recht“ erfolgt, denn wenn Kickl davon spreche, ein Gerichtsurteil erlaube ihm, das DÖW so zu bezeichnen, „dann sagt er schlicht die Unwahrheit - das Gegenteil ist der Fall“.

Nach Kickls Aussage, dass die ORF-Gebühren eine Förderung für die „schwarzen, roten und grünen Bonzen am Küniglberg“ seien, forderte Sobotka die Rücknahme des Wortes „Bonzen“. Auch dem kam Kickl nicht nach.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

„Gefahren für Sicherheit, Wohlstand, Heimat und Freiheit“
Das Regierungsprojekt sei jedenfalls „nicht zukunftsweisend, sondern ein schlechter und fauler Kompromiss“, der Gefahren für Sicherheit, Wohlstand, Heimat, Identität und Freiheit nach sich ziehe. „Rechnen Sie mit unserem härtesten Widerstand in einer sachlichen Auseinandersetzung“, so Kickl in Richtung der Regierungsparteien.