01.01.2020 20:18 |

Streiks gehen weiter

„Präsident in Blase“ kann nicht besänftigen

Die in Frankreich wegen der umstrittenen Pensionsreformpläne mit Spannung erwartete Neujahrsrede von Präsident Emmanuel Macron hat die Gewerkschaften nicht besänftigt. Seine Worte „Die Pensionsreform wird zu Ende gebracht“ sind für zahlreiche Gewerkschafter eine weitere Kriegserklärung. In der kommenden Woche soll es erneut zu Streiks sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor kommen.

Macron hatte in seiner Neujahrsansprache gesagt, er halte an den Reformplänen fest und hoffe auf einen „schnellen Kompromiss“ zwischen Regierung und Gewerkschaften. Er könne zwar nachvollziehen, dass „die getroffenen Entscheidungen verletzen und Befürchtungen und Widerstand wecken können“. Dies sei jedoch kein Grund, auf Änderungen zu verzichten. Ein Festhalten an den bisherigen Regelungen bedeute „Verrat an unseren Kindern und deren Kindern, die dann den Preis für unseren Verzicht zahlen müssen“, betonte Macron, der von einem „Projekt der Gerechtigkeit und des sozialen Fortschritts“ sprach.

Gewerkschafter: „Macron denkt, dass alles gut ist im Land“
Der Präsident will das komplizierte französische Pensionssystem mit 42 verschiedenen Regelungen vereinheitlichen und das Milliarden-Defizit der Kassen abbauen. Besonders umstritten ist die faktische Anhebung des Pensionsantrittsalters von derzeit 62 auf künftig 64 Jahre. Die Gewerkschaften hatten gehofft, dass Macron in seiner Fernsehansprache Abstriche von der Reform ankündigt.

Doch nachdem die Rede Macrons „nichts Neues“ enthalten habe, rüsten sich die Gewerkschaften laut den Worten des Generalsekretärs des mächtigen Gewerkschaftsbundes CGT, Philippe Martinez, für neue Kampfmaßnahmen. Den Verhandlungen will er aber nicht fern bleiben. Die nächste Runde ist für den 7. Jänner geplant. Macron sei „ein Präsident, der in seiner Blase eingeschlossen ist und denkt, dass alles gut ist im Land“, lautet der aktuelle Befund Martinez‘.

Antrittsalter als „rote Linie“
Die CFDT, der als größter Gewerkschaft eine Schlüsselrolle in den Verhandlungen mit der Regierung zukommt, reagierte zunächst nicht auf die Neujahrsrede des Präsidenten. Sie befürwortet die Reform im Grundsatz. Für ihren Vorsitzenden Laurent Berger ist mit dem geplanten De-facto-Antrittsalter von 64 Jahren jedoch eine „rote Linie überschritten“.

Streiks und Proteste gegen die Reformpläne führen seit Wochen zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen in Frankreich. Auch am Neujahrstag, dem 28. Streiktag in Folge, strandeten wieder tausende Reisende. Für den 9. Jänner sind die nächsten Massenproteste geplant. Dann wollen sich Lehrer, Hafenarbeiter, Krankenhausangestellte und Mitarbeiter anderer Bereiche des öffentlichen Dienstes den Streiks in den Verkehrsunternehmen anschließen.

Treibstoffdepots im Visier der Streikenden
Bereits ab dem 7. Jänner wollen die Angestellten des Energiesektors drei Tage lang Ölraffinerien und Treibstoffdepots blockieren, wodurch Benzin knapp werden könnte. Insgesamt lässt die Streikbereitschaft jedoch nach. Am Dienstag streikten noch 7,7 Prozent der Angestellten bei der Bahngesellschaft SNCF, deutlich weniger als zu Beginn des Protestes am 5. Dezember.

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