22.12.2019 11:36 |

Hofft auf Streikpause

Macron verzichtet nach Abgang auf seine Pension

Inmitten der massiven Proteste gegen die Pensionsreform in Frankreich hat der Elysée-Palast mitgeteilt, dass Präsident Emmanuel Macron nach dem Ende seiner Amtszeit auf die übliche Pension für Ex-Staatschefs verzichten wolle. Ob damit die Gemüter beruhigt werden und der seit zweieinhalb Wochen andauernde Streik zumindest vorübergehend ausgesetzt wird, ist jedoch zweifelhaft.

Wie es aus der Präsidentschaftskanzlei am Samstagabend hieß, werde Macron nach seinem Ausscheiden aus dem Amt auf die ihm zustehende Zahlung von monatlich 6220 Euro verzichten - ebenso wie auf einen Sitz im Verfassungsrat, der für ehemalige Staatschefs bei einer Vergütung von monatlich 13.500 Euro auf Lebenszeit vorgesehen ist.

Massiver Widerstand gegen Pensionsreform
Die Pensionsreform ist das zentrale Reformversprechen Macrons. Er will das komplizierte System mit 42 verschiedenen Regelungen in Frankreich vereinheitlichen, damit auch Sonderrechte abschaffen und das Milliardendefizit der Pensionskassen abbauen. Außerdem sollen die Franzosen dazu angehalten werden, länger zu arbeiten.

Die Regierung hatte mit langen Übergangsfristen zwar Zugeständnisse gemacht - die Gewerkschaften waren damit allerdings nicht zufrieden. Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der Franzosen gegen die Reform.

Macron ruft zu Streikpause auf - wohl erfolglos
Nachdem keine Einigung zustande kam, führte der Streik unter anderem von Bahnmitarbeitern zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im ganzen Land. Macron rief deshalb zu einer Streikpause zu Weihnachten auf. Es gebe Französinnen und Franzosen, die sich an den Feiertagen wiedersehen wollten - dies müsse anerkannt werden, sagte er am Samstagabend.

Allerdings zeichnet sich weiterhin keine Abkühlung der aufgeheizten Stimmung im Land ab. Mehrere Gewerkschaften riefen dazu auf, den Arbeitskampf auch über die Feiertage hinweg fortzusetzen.

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