04.12.2019 16:11 |

Liederbuch-Affäre

FPÖ-Abgeordneter Zanger steht vor der Auslieferung

Der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger dürfte nur noch wenige Tage parlamentarische Immunität genießen. Wie berichtet, ersuchte die Staatsanwaltschaft das Parlament um die Aufhebung der Immunität, um in der von der „Krone“ aufgedeckten Liederbuch-Affäre gegen ihn ermitteln zu können. Eine Mehrheit dafür ist so gut wie fix.

Der ins Visier der Justiz geratene Zanger steht unmittelbar vor der Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität. Die Staatsanwaltschaft Leoben will gegen ihn wegen des Verdachts des Verbrechens gegen das Verbotsgesetz ermitteln. Grund dafür ist, dass Zanger im Besitz des Nazi-Liederbuches „Liederliche Lieder“ ist.

Einfache Mehrheit für Auslieferung ausreichend
Schon kommende Woche könnte er seine Immunität verlieren. Am 10. Dezember wird sich der Immunitätsausschuss der Causa annehmen, tags darauf tagt der Nationalrat, wo die Sache dann beschlossen werden dürfte. Laut „Krone“-Informationen planen alle Parteien bis auf die FPÖ, dem Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung nachzukommen. SPÖ und NEOS kündigten an, dass sie der Auslieferung zustimmen werden. ÖVP und Grüne prüfen offiziell zwar noch, inoffiziell heißt es aber aus beiden Parteien, dass der Zustimmung nichts im Wege stehe. Für die Auslieferung reicht eine einfache Mehrheit.

Chancen für Auslieferung „sehr hoch“
Ausgeliefert wird in der Regel, wenn das Delikt in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit steht - und das ist laut dem Parlamentsexperten Werner Zögernitz in dieser Causa der Fall: „Ich sehe keinen Grund, warum man hier von der gelebten Praxis abweichen sollte. Deshalb schätze ich die Chancen für die Auslieferung als sehr hoch ein.“

Sandra Schieder, Kronen Zeitung

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