11.11.2019 16:28 |

Immunität soll fallen

Liederbuch-Affäre: Zanger-Auslieferung beantragt

Die von der „Krone“ aufgedeckte Liederbuch-Affäre hat ein juristisches Nachspiel - und zwar für den FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger, der im Besitz dieses Buches ist. Die Staatsanwaltschaft Leoben ersuchte den Nationalrat, die Immunität des steirischen Abgeordneten aufzuheben. Laut einem der „Krone“ vorliegenden Schreiben der Staatsanwaltschaft wird Zanger der Verstoß gegen das Verbotsgesetz vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft Leoben beantragt die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger. Der „Krone“ liegt ein Schreiben, adressiert an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, vor, in dem um die Auslieferung Zangers ersucht wird. Binnen acht Wochen muss der Nationalrat über die Auslieferung entscheiden.

Eigenes Posting verstärkt Tatverdacht
„Wolfgang Zanger steht im Verdacht des Verbrechens nach § 3g VerbotsG 1947“, steht in dem Schreiben. Und weiter: „Der Tatverdacht ergibt sich aus der medialen Berichterstattung, insbesondere auch aus der von Wolfgang Zanger am 30.10.2019 veröffentlichten Mitteilung via Facebook, wonach er das Buch vor Jahren als Geschenk erhalten habe, wobei der medialen Berichterstatung weiters zu entnehmen ist, dass Wolfgang Zanger mitgeteilt habe, es liege seither bei ihm daheim, verstaubt, ungelesen und nicht gebraucht. Er werde sich davon nicht distanzieren, weil er es nicht geschrieben habe. Weggeben wolle er das Buch aber auch nicht.“

Partei stellte sich hinter Zanger
Die „Krone“ hatte Ende Oktober über das NS-Liederbuch der schlagenden Schülerverbindung Pennales Corps Austria zu Knittelfeld berichtet, der der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete Zanger angehört. Die Freiheitlichen gerieten daraufhin schwer in Bedrängnis. Trotz herber Kritik und zahlreicher Rücktrittsaufforderungen stellt sich die Partei von Obmann Norbert Hofer abwärts allerdings weiterhin hinter Zanger.

Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek sah im Vorfeld der Landtagswahl in seinem Bundesland in der Affäre einen „Versuch, die blaue Wahlbewegung zu bremsen“. Zur Sache selbst sei „alles gesagt“.

Sandra Schieder, Kronen Zeitung/krone.at

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