Druck auf Parteichefin

Rote Krise: SPÖ seit 2006 im ständigen Sinkflug

30.11.2019 16:30

Minus 0,2 Prozentpunkte bei der EU-Wahl, minus 5,68 Prozentpunkte bei der Nationalratswahl, ein mageres Plus von 0,69 Prozentpunkten in Vorarlberg und zuletzt sogar ein Minus von 6,27 Prozentpunkten in der Steiermark: Das Jahr 2019 ist für die SPÖ ein Desaster, die Partei steht österreichweit so schlecht da wie nie zuvor in der Zweiten Republik. Intern steigt nach den ständigen Wahlschlappen der Druck auf Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, zurücktreten will sie aber nicht. Ein Blick zurück zeigt, dass der schleichende Niedergang der Sozialdemokraten bereits 2006 begonnen hat.

Bei der Nationalratswahl setzte es die zweite herbe Schlappe unter Rendi-Wagner, das bei der EU-Wahl eingefahrene schlechteste Bundes-Ergebnis wurde noch unterboten. Auch in fünf Ländern liegt die SPÖ im historischen Tief.

Begonnen hat der Niedergang der Partei aber eigentlich gleich nach der Konsolidierungsphase während der schwarz-blauen Koalition, als die SPÖ 2006 wieder Erste und Kanzlerpartei wurde. Doch schon unter Parteichef Werner Faymann setzte es - ab den Landtagswahlen des Jahres 2008 - eine Schlappe nach der anderen, ausgenommen nur die Kärntner Landtagswahl 2013.

Kern konnte die erhoffte Trendwende nicht einleiten
Mit dem Parteichef-Wechsel zu Christian Kern keimte Hoffnung auf eine Trendwende auf. Aber sie erfüllte sich nicht, ganz im Gegenteil: Bei der Nationalratswahl 2017 musste sich Kern dem neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz geschlagen geben. Die SPÖ verlor Platz eins, den sie seit 1970 mit Ausnahme nur der Periode von 2002 bis 2006 innehatte - und flog aus der Bundesregierung, weil ÖVP und FPÖ wieder zusammengingen.

Auch von Ibiza-Affäre konnte die SPÖ nicht profitieren
Kern verabschiedete sich nach längerem Zögern - und auch seiner Nachfolgerin Rendi-Wagner gelang es nicht, das Ruder herumzureißen. Die SPÖ konnte nicht davon profitieren, dass Türkis-Blau an der Ibiza-Affäre zerbrach und der FPÖ auch noch die Spesenaffäre zu schaffen machte. Bei der vorgezogenen Neuwahl im September fielen die Roten sogar noch tiefer ins Tief: Mit dem viertgrößten Nationalrats-Minus seit 1945 hielt sie sich gerade noch über 20 Prozent (21,18 Prozent) - das war noch weniger als bei der EU-Wahl im Mai und damit das schlechteste Bundeswahlergebnis jemals.

Einizig Kaiser in Kärnten schaffte fulimnanten Erfolg für SPÖ
Dabei hatten die ersten Landtagswahlen unter Türkis-Blau Hoffnung auf Konsolidierung genährt: 2018 gelang den Roten in Niederösterreich und Tirol ein Plus - und in Kärnten schaffte Landeshauptmann Peter Kaiser sogar einen Triumph: Mit 10,81 Prozentpunkten Plus schaffte er fast die Absolute. Aber diese drei Länder blieben die Ausnahme. In Salzburg musste die SPÖ 2018 das nächste Minus hinnehmen und hielt sich gerade noch über 20 Prozent.

Damit fiel sie noch tiefer ins historische Tief - wo die Sozialdemokraten auch in vier anderen Ländern liegen: In der Steiermark ging es am 24. November nochmals runter Richtung 20 Prozent. Massive Verluste gab es während der Flüchtlingskrise 2014/15: Im Industrieland Oberösterreich fiel die SPÖ erstmals unter die 20er-Marke, in Wien hatte sie erstmals weniger als 40 Prozent der Stimmen. Im Burgenland konnte sie sich trotz großem Minus gerade noch über 40 Prozent halten.

Doskozil und Ludwig als letzte Hoffnung
Nächstes Jahr müssen zwei der drei verbliebenen SPÖ-Landeshauptleute - Hans Peter Doskozil und Michael Ludwig - hoffen, der Abwärtsspirale zu entkommen: Gleich im Jänner wird sich im Burgenland zeigen, ob die dortige (österreichweit einzige) Zusammenarbeit mit der FPÖ der SPÖ hilft. In Wien steht im Herbst einmal mehr die rot-grüne Koalition am Prüfstand.

Einen kleinen Hoffnungsschimmer gab es im Oktober in Vorarlberg: Dort schaffte die SPÖ immerhin ein kleines Plus und kam ein wenig aus dem historischen Tief heraus - blieb aber immer noch unter der 10-Prozent-Marke. Denn 2014 hatten die Roten dort ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis jemals auf Bundes- oder Landesebene - nämlich 8,77 Prozent - eingefahren.